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Breuer/Schmidt: Scharping hat aus Kommandeurtagung nichts gelernt

    Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz des
Verteidigungsministers zur "Zukunft der Bundeswehr" erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB sowie der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt MdB:
    
    Die heutige Pressekonferenz des Verteidigungsministers zeigt, dass
Scharping aus der Kommandeurtagung nichts gelernt hat. Die PK war
nicht mehr als ein untaugliches Ablenkungsmanöver seines Misserfolges
von Hannover. Scharping betete denselben schönfärberischen Ansatz
herunter, der schon in der letzten Woche zu Unmut und Murren bei den
Kommandeuren der Bundeswehr geführt hatte. Alle Kommandeure mussten
den Eindruck haben, Scharping lebe auf einem anderen Stern, in seiner
eigenen Welt. Der Generalinspekteur hatte im Gegensatz zu Scharping
festgestellt, "dass es nach wie vor nicht erkennbar ist, wie Auftrag,
Mittel und Fähigkeiten der Bundeswehr miteinander in Übereinstimmung
gebracht werden können". Während Scharping heute Glauben machen will,
die Bewerberlage bei der Bundeswehr sei gut, sprach General Kujat
davon, dass die Zahl der freiwillig länger Wehrdienstleistenden im
vergangenen Jahr um rund 1.500 Soldaten hinter den Planungen
zurückgeblieben sei. In allen Organisationsbereichen würden
Unteroffiziere fehlen. Im Heer könnten 500 Offizierdienstposten nicht
besetzt werden. Das Bewerberaufkommen für den Offizierberuf sei um 3
% gesunken.
    
    Das Ergebnis einer Nachfrage bei hohen Offizieren, ob sie sich für
einen frühzeitigen Ausstieg interessieren, ist laut Scharping ein
"überwältigender Erfolg". Weit mehr als 50% der Offiziere wollen
lieber heute als morgen die Bundeswehr verlassen. Es wäre aber
absurd, wenn sich z.B. ein Firmenchef darüber freuen würde, wenn ihm
mehr als die Hälfte seiner leitenden Angestellten auf Anfrage
mitteilten, dass sie eigentlich gehen wollen. Einer
verantwortungsvollen Personalführung widerspricht es, wenn man diesen
Offizieren lapidar mitteilt, dass man "sich erneut ggf. erst in den
nächsten Jahren an sie wenden" wolle. So wird keine
Planungssicherheit, keine Perspektive, sondern nur Verunsicherung
geschaffen.
    
    Bei der Kommandeurtagung wurde deutlich: Wesentliche
Unsicherheitsfaktoren, wie z.B. eine völlig unzureichende
Umzugsregelung, lässt die Zahl motivierter Soldaten weiter sinken.
Unteroffiziere ziehen bei einem Standortwechsel nur noch ganz selten
um. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen, u.a. den besonders
wichtigen Arbeitsplatz der Ehefrau, deren Verdienst für die Sicherung
des Familieneinkommens meistens unverzichtbar ist. Bedingt durch den
Umbau der Bundeswehr werden die Dienstposten- und Standortwechsel
immer häufiger, d.h. die Rahmenbedingungen immer schlechter. Deutlich
wird: Diese Wirklichkeit blendet Scharping aus.
    
    Besonders gravierend ist Scharpings Realitätsverlust im Hinblick
auf die desaströse Finanzausstattung der Bundeswehr. Den Misserfolg
der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB),
die Milliarden-Gewinne in die Bundeswehr pumpen sollte, verschweigt
er lieber ganz.
    
    Die rot-grüne Bundesregierung erteilt der Bundeswehr immer mehr
Aufgaben, das notwendige Geld bleibt aus und auch der Bundeskanzler
konnte bei der Kommandeurtagung keinen Ausweg aus dieser Klemme
ausweisen. So werden die Soldaten die Aufgaben auf Dauer nicht
erfüllen können.
    
    
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