CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Unions-Innenminister setzen wichtiges Signal für mehr Sicherheit

Berlin (ots) - Vorbereitung einer 'Berliner Erklärung' richtiges Handeln zur richtigen Zeit

Die Innenminister der CDU/CSU bereiten für ihre in der kommenden Woche (18./19. August 2016) in Berlin stattfindende Konferenz eine Erklärung vor, die konkrete Schritte und Forderungen für mehr Sicherheit in Deutschland benennt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Deutschland ist ein vergleichsweise sicheres Land. Aber die Ereignisse der letzten Wochen haben uns die Gefahr terroristischer Anschläge auch hierzulande vor Augen geführt. Viele Menschen sind verunsichert.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Innenminister der Union jetzt gemeinsam prüfen, welche Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ergriffen werden müssen. Wir brauchen präventive Maßnahmen, etwa um eine staatliche Förderung von Organisationen im Graubereich des Extremismus noch konsequenter zu verhindern. Erforderlich sind aber auch verstärkt repressive Maßnahmen wie die weitere Beseitigung von Defiziten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ebenso ist es angesichts der aktuellen Lage an der Zeit, die personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei und der anderen Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand zu stellen.

Die Unions-Innenminister werden mit ihrem Handeln ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland gerecht. Ich fordere die anderen Parteien auf, die Vorschläge ideologiefrei zu prüfen und zu unterstützen - im Sinne der Menschen in unserem Land."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: