Mayer: Union ist Garant für handlungsfähige Bundespolizei
Berlin (ots)
Deutliche Stärkung der Personal- und Sachmittel längst beschlossen
Die Bundespolizei erfüllt im Kampf gegen den Terrorismus und andere Bedrohungen der inneren Sicherheit eine wichtige Aufgabe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns allen deutlich vor Augen geführt, dass wir starke Sicherheitsbehörden brauchen. Die Bundespolizei spielt für die Sicherheit in Deutschland eine wesentliche Rolle. Natürlich muss sie über ausreichend Personal und technische Mittel verfügen, um ihre Aufgaben weiterhin erfüllen zu können.
Gerade hierfür haben die Union und allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière längst Sorge getragen: Schon für die Jahre 2015 bis 2018 haben wir für 4.220 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei gesorgt. Damit konnte die rechnerische Streichung von insgesamt rund 470 Planstellen für Polizeivollzugsbeamte bei der Bundespolizei in den Jahren 2010 bis 2014, die auf die Initiative der SPD zurückging, glücklicherweise mehr als kompensiert werden.
Zudem sind für die Jahre 2017 bis 2020 für die Bundespolizei zusätzliche Sachmittel in Höhe von 235 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollen insbesondere zur Verbesserung der Ausstattungen eingesetzt werden. Der Entwurf für den Haushalt 2017 enthält übrigens auch die von SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderten 46,8 Millionen Euro für den Erwerb und die Ertüchtigung von Hubschraubern der Bundespolizei. Die Union hat ihre Hausaufgaben gemacht und ist Garant für eine handlungsfähige Bundespolizei. Mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage wird sich die CDU/CSU aber auch künftig für weitere Stellenerhöhungen bei der Bundespolizei und den Bundessicherheitsbehörden stark machen.
Das ändert nichts daran, dass bei terroristischen Großlagen auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendig werden könnte. Wenn sich etwa eine Terrorlage über einen längeren Zeitraum erstreckt, möglicherweise auch mehrere Orte betrifft und von der Polizei allein schlicht nicht zu bewältigen ist, kann es sinnvoll sein, die Bundeswehr aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten hinzuzuziehen."
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