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Nooke: Kanzler Schröders Versprechen werden immer schneller gebrochen

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Bundeskanzlers zur
Lohnangleichung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Wenn es um die neuen Länder geht, wird die Halbwertzeit der
Versprechen Schröders immer geringer. Für die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit hatte er sich selbst eine Legislaturperiode
eingeräumt. Danach wollte er sich daran messen lassen. Das Ergebnis
ist für ihn verheerend. Aber was dessen konkrete Politik für die
neuen Länder anbelangt, da wird der Abstand zwischen Versprechen und
dem Bruch desselben immer kürzer. Anfang März verkündete er vor
laufenden Kameras auf dem Ost-SPD-Parteitag in Magdeburg: Die
Lohnangleichung muss im Osten bis 2007 erfolgen! Dabei übernahm er
die Forderungen der Union. Gestern hat er genau diese Ankündigung
wieder rückgängig gemacht, als er vor Bundeswehrkommandeuren in
Hannover sprach. Es war schon eine Zumutung für die Ostdeutschen, wie
widersprüchlich sich die SPD-Politiker diesbezüglich verhalten
hatten. Aber die ständig wechselnden Einlassungen des Kanzlers zeigen
das völlige Chaos und die Konzeptionslosigkeit der jetzigen
Bundesregierung für den Aufbau Ost.
    
    
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