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Harbarth: Politik der Union stärkt innere Sicherheit

Berlin (ots) - Für großflächige Terrorlagen im Inneren Einsatz der Bundeswehr erforderlich

In den vergangenen beiden Wochen haben in Deutschland zahlreiche Menschen bei Anschlägen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund ihr Leben verloren oder sind zum Teil schwer verletzt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Harbarth:

Die Gewalttaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach sind entsetzlich. Es ist nur zu verständlich, dass die Sorge der Menschen sehr groß ist und die Furcht vor weiteren Gräueltaten wächst.

Die Union tut alles, um die Gefahren für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass unsere Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren massiv zusätzliches Personal einstellen konnten. Außerdem haben wir in bessere Ausrüstung investiert und ihre Befugnisse mit zahlreichen Gesetzen erweitert.

Auch nach den Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach hat sich die Sicherheitslage nicht grundlegend verändert. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass es in einem freiheitlichen Land keine absolute Sicherheit geben kann. Wir werden die Hintergründe der Attentate genau prüfen und die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Vorschnelle Schlüsse verbieten sich.

Insbesondere mit Blick auf das Waffenrecht ist Aktionismus unangebracht. Besitzer von legalen Waffen wie Schützen und Jäger dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden. Deutschland verfügt auch im internationalen Vergleich über ein sehr strenges Waffenrecht. In der Europäischen Union steht zudem eine Verschärfung der so genannten Feuerwaffenrichtlinie an. Sie soll die Kontrolle von Feuerwaffen in der EU verschärfen. Dazu gehören auch strengere Regeln, nach denen die Mitgliedstaaten Waffen deaktivieren, d. h. unbrauchbar machen müssen. Deutschland hat bereits heute sehr strenge Vorschriften. Es ist deshalb mehr denn je geboten, dass unsere hohen Standards künftig überall in Europa Anwendung finden.

Angesichts des enormen Aufgebots an Polizeikräften, die in München erforderlich waren, stellt sich die Frage, ob wir nicht bei großflächigen Terrorlagen mit weit auseinanderliegenden Anschlagsorten sehr rasch an die Grenzen unserer Kapazitäten gelangen. Wir brauchen deshalb dringend ein Konzept, wie wir die Bundeswehr unter dem Kommando der Polizei in solchen Fällen einsetzen können. Dieses Konzept muss auch praktisch eingeübt werden. Die Union fordert dies bereits seit langer Zeit.

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