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Hardt: Großbritannien sollte jetzt zügig sein Verhältnis zur EU klären

Berlin (ots) - Theresa May tritt Amt als Premierministerin an

Am gestrigen Mittwoch hat die bisherige britische Innenministerin Theresa May das Amt als neue Premierministerin angetreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Nachfolge David Camerons entgegen der ursprünglichen Absicht nun doch zügig entschieden wurde. Sie wünscht der neuen Premierministerin für ihr neues Amt eine glückliche Hand und hofft, dass sich die politische Lage nun beruhigt und die Wirtschaft wieder stabilisiert.

Die neue Premierministerin May hat angekündigt, den Austritt aus der EU für ihr Land erfolgreich gestalten zu wollen. Es ist das Recht Großbritanniens, den Artikel 50 des EU Vertrages für sich in Anspruch zu nehmen. Es ist nun die Pflicht beider Seiten, den Prozess des Austritts Großbritanniens so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Dennoch werden die kommenden Verhandlungen nicht leicht werden. Viele britische Vorstellungen, die in den vergangenen Tagen öffentlich geäußert wurden, sind unerfüllbar. Ein freier Zugang zum Binnenmarkt bedeutet in jedem Fall, auch die anderen Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit zu akzeptieren. Zugleich wird Großbritannien, wenn es Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben will, die Brüsseler Politik seinerseits in nationales britisches Recht umsetzen müssen, ohne sie jedoch selbst mitgestalten zu können. Ein Verbleib Großbritanniens in der EU sollte deshalb für die neue Regierung auch eine Option sein. Es wäre besser für Großbritannien und die übrige EU."

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