CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Gängelung und Bevormundung
von Patienten und Versicherten durch Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu dem Konflikt zwischen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Ärzteschaft erklärt die Beauftragte für Verbraucherfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Gesundheitsausschusses, Annette Widmann-Mauz MdB:
Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, legt den Finger in die Wunde: Unter Rot-Grün dominiert der Bürokratismus über die menschliche Zuwendung. Statt einer freien Arztwahl gibt es Staatsmedizin. Die Therapiefreiheit des Arztes wird zugunsten einer Listenmedizin geopfert. Und statt den Wettbewerb auszubauen, werden die Weichen für eine Einheitsversicherung gestellt.
Auch die von SPD-nahen Experten ausgearbeitete Vorlage für das Wahlprogramm der SPD verheißt für die Patienten nichts Gutes. Der Patient wird nicht in seiner persönlichen Lage gesehen, sondern auf Standardmaße reduziert. Eine an seinem persönlichen Krankheitsbild ausgerichtet Behandlung wird damit immer unwahrscheinlicher.
Obwohl die Ärzte bereits seit geraumer Zeit vor einem Ärztemangel, insbesondere in den neuen Ländern, warnen, ist die Regierung untätig geblieben. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare führt zu einem Verfall der Preise ärztlicher Leistungen, gefährdet damit die wirtschaftliche Existenz einer Arztpraxis und somit auf Dauer eine flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung. Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb für eine Beendigung der Budgetierung eingetreten. Sie fordert für medizinische notwendige Leistungen feste Preise und tritt für eine Stärkung der Freiberuflichkeit ein.
Trotz des desaströsen Zustandes unseres Gesundheitswesens hat die SPD nichts gelernt. Ihre heute bekannt gewordenen Grundzüge für ein Wahlprogramm verraten, dass die SPD weiter auf Gängelung der Patienten und Einschränkungen der ärztlichen Therapiefreiheit setzt.
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