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Otte/Gädechens: Entschädigung für radargeschädigte Soldaten weiter verbessern

Berlin (ots) - Fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Entschädigung von Radargeschädigten der Bundeswehr und der damaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA). Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und der Obmann Ingo Gädechens Folgendes.

Henning Otte:

"Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber den ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr sowie der Nationalen Volksarmee der DDR, welche während ihres Dienstes gesundheitsschädlicher Radarstrahlung ausgesetzt waren. Wer infolge seines militärischen Dienstes erkrankt, muss gewiss sein können, dass ihm eine entsprechende Fürsorge zukommt. Daher bemüht sich die Bundeswehr bereits seit 2001 um eine unbürokratische Entschädigung der Betroffenen.

Um nochmals Verbesserungen für Geschädigte zu erzielen, haben wir einen fraktionsübergreifenden Antrag an die Bundesregierung gestellt. Dabei gilt es, den Betroffenen den Zugang zu angemessenen Leistungen zu erleichtern. "

Ingo Gädechens:

"Auf Grundlage eines vereinfachten Anerkennungsverfahrens sind in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Betroffene entschädigt worden. Gleichwohl ist es der politische Wille, weitere Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen. Insbesondere hinsichtlich der Dauer der Verwaltungsverfahren sowie mit Blick auf bestimmte Krankheitsbilder besteht Nachbesserungsbedarf. Der Bundestag hat daher in einem fraktionsübergreifenden Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert zu prüfen, ob weitere Krankheiten in den Entschädigungskatalog aufgenommen werden können. Klar ist, es muss auch in Zukunft einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen einer bestimmten Tätigkeit und einer nachfolgenden Erkrankung geben. Nur so erhalten alle Betroffenen eine faire Chance auf Entschädigung."

Hintergrund:

Wie viele Soldatinnen und Soldaten zwischen den 1950er und den 1980er Jahren Gesundheitsschäden - insbesondere Krebserkrankungen - durch ihre Arbeit an militärischen Radaranlagen erlitten, ist nicht genau bekannt. Die Betroffenen waren in ihrem Dienst Röntgen- und Mikrowellenstrahlung ausgesetzt. Bei der damals üblichen Radartechnologie, die in Flugzeugen, an Raketenstellungen, in Panzern und auf Schiffen eingesetzt wurde, entstand als Nebenprodukt Röntgenstrahlung. Dieser Strahlung war das Personal aufgrund fehlender oder unzureichender Schutzmaßnahmen über längere Zeiträume ausgesetzt.

Bereits im Jahr 2001 hatte die Bundeswehr ihre Verantwortung grundsätzlich anerkannt und unbürokratische Entschädigung zugesagt. Eine Expertenkommission gab 2003 Empfehlungen zur Entschädigungspraxis. Viele Betroffene beklagen jedoch, dass sie jahrelang - auch mithilfe von Selbsthilfegruppen - um eine Anerkennung ihrer Ansprüche kämpfen mussten.

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