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Wanderwitz: Wir brauchen einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten

Berlin (ots) - Pressefreiheit ist zentrales Thema auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle

Am heutigen Montag ist in Bonn das international besetzte Global Media Forum der Deutschen Welle eröffnet worden. Das Forum stellt eine der weltweit renommiertesten Konferenzen zur Presse- und Meinungsfreiheit dar. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

"Die Initiative 'Reporter ohne Grenzen' hat neulich einen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten gefordert. Die weltweit beklagenswerte Situation der Presse- und Medienfreiheit ist eines der Hauptthemen auf dem heute beginnenden Global Media Forum der Deutschen Welle.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die große Besorgnis aufgrund international immer schamloser werdender Einschränkungen der Pressefreiheit und drastisch zunehmender Verfolgungen von Medienberichterstattern. Daher unterstützt die Unionsfraktion die Forderung nach Installierung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich bei den UN für die Einrichtung eines Sonderbeauftragten einzusetzen.

Es reicht nicht, in Sonntagsreden den Wert von Pressefreiheit zu preisen. Die freie und unabhängige Berichterstattung ist ein konstitutives Element der Demokratie. Sie braucht einen starken Anwalt. Der UN-Sonderbeauftragte kann ein solcher Anwalt sein."

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