Rehberg: Griechenland muss Strukturreformen fortsetzen
Berlin (ots)
Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Auszahlung der nächsten Kredittranche
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Freitag die Auszahlung der nächsten Kredittranche des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)-Hilfsprogramms für Griechenland freigegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsauschuss hat heute in einer Sondersitzung Bundesfinanzminister Schäuble grünes Licht gegeben, im ESM-Gouverneursrat der Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem ESM-Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. Die Überprüfung der Umsetzung der Vorabmaßnahmen durch die griechische Regierung ist abgeschlossen. Die wenigen noch offenen Maßnahmen sind bis zur Auszahlung des nächsten Kreditteilbetrags im September umzusetzen. Damit sind die mittlerweile viele Monate andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geberinstitutionen über die erste Programmüberprüfung zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.
Wir konnten die nächste Kredittranche heute guten Gewissens freigeben. Die griechische Regierung hat, wenn auch verspätet, umfangreiche Maßnahmen umgesetzt. Das erkennen wir ausdrücklich an. Ein wichtiger Teilschritt im Anpassungsprogramm ist damit gegangen. Dennoch bleibt für Griechenland viel zu tun. Die griechische Wirtschaft ist weiterhin kaum wettbewerbsfähig, die Steuererhebung funktioniert immer noch nicht richtig und die Staatsfinanzen sind weiterhin unter Druck. Es ist daher wichtig, dass der Reformdruck durch das Hilfsprogramm aufrechterhalten wird. Die Anpassungslast ist sehr groß. Wenn Griechenland Teil der Eurozone bleiben möchte, sind die vereinbarten Reformen und Strukturanpassungen jedoch unabdingbar."
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