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Fuchs: Umstellung des EEG auf Ausschreibungen ist überfällig

Berlin (ots) - Überhöhte Renditen bei Windkraft an Land müssen ein Ende haben

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Es ist gut, dass das Fördersystem für Erneuerbaren-Strom endlich auf Ausschreibungen umgestellt werden soll. So schaffen wir Wettbewerb um die besten Projekte und kommen endlich zu einer verlässlichen Mengensteuerung.

Im parlamentarischen Verfahren müssen wir aber auch darüber beraten, wie wir einen neuerlichen Boom der Windenergie an Land noch vor dem Beginn der Ausschreibungen verhindern können. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene einmalige Absenkung der Fördersätze um 5 % zum 1.6.2017 reicht nicht aus. Sowohl die Herstellerpreise als auch die Finanzierungskosten für die Windenergie sind stark gefallen. Das spiegelt sich in den aktuellen Fördersätzen nicht wieder. Je schneller wir übermäßige Renditen abschöpfen, desto besser für den Stromkunden.

Wichtig ist auch eine bessere Synchronisierung des Erneuerbaren-Ausbaus mit dem Ausbau der innerdeutschen Stromnetze. Schon heute liegen die Netzengpasskosten des Erneuerbaren-Ausbaus bei 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Einen weiteren deutlichen Anstieg müssen wir dringend vermeiden. Der Gesetzentwurf zielt darauf, den Windenergieausbau an Land in Norddeutschland zu begrenzen, solange wir innerdeutsche Netzengpässe haben. Unverständlich ist, warum kein vergleichbarer Mechanismus für den Windenergieausbau auf See vorgeschlagen wird. Auch Offshore-Windstrom entsteht in Norddeutschland und muss über den Netzengpass nach Süden transportiert werden. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das müssen wir korrigieren. So sehr man das industriepolitische Interesse der Nordländer verstehen kann: Wir brauchen bei der Bewältigung der Netzengpässe der nächsten Jahre ein energiepolitisch vernünftiges bezahlbares Gesamtkonzept, in das auch die Windkraft auf See einbezogen sein muss."

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