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Tillmann/Gutting: Nur zusätzlicher Wohnraum hilft gegen steigende Mieten

Berlin (ots) - Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus muss zügig auf den Weg gebracht werden

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:

"Wir bedauern, dass heute das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus wieder nicht abgeschlossen werden konnte. Nur zusätzlicher Wohnungsbau kann das Problem der steigenden Mieten lösen. Das Gesetz bietet einen weiteren Baustein, um auch private Kapitalgeber zu zusätzlichen Investitionen in den privaten Wohnungsbau zu motivieren. Jede weitere Verzögerung des Gesetzes oder weitere Reglementierungen behindert dies, weil Investoren ihre Investitionsentscheidungen zurückstellen.

Es gibt bereits eine Vielzahl anderer Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau, der Familienförderung und des Städtebaus im Umfang von mehr als 21 Milliarden Euro. Diese Programme - u.a. Zuschüsse bzw. zinsgünstige Kredite - kommen auch direkt den Kommunen, den Familien bzw. der Selbstnutzung zugute. Die Kommunen können hier natürlich auch Einfluss auf die Miethöhe als Voraussetzung für eine Förderung nehmen.

Die Einführung einer Mietpreisobergrenze bei der Erstvermietung hilft nicht weiter. Sie würde die steuerliche Förderung entwerten. Die Förderung ist in der wirtschaftlichen Wirkung sehr begrenzt, eine Mietpreisbremse oder Obergrenze würde die Förderung konterkarieren.

Außerdem hat sich die Mietpreisbremse nach neuesten Meldungen als einer der Treiber für steigende Mieten erwiesen. Diese Effekte dürfen wir durch steuerliche Regelungen nicht noch weiter verstärken. Die Forderung der SPD hat sich damit entkräftet."

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