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Bosbach/Geis/Kauder: Neuauflage der Kronzeugenregelung unverzichtbar

    Berlin (ots) - Zu dem endgültigen Scheitern einer neuen Kronzeugenregelung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der Berichterstatter im Rechtsausschuss, Volker Kauder MdB:          Das endgültige Nein der Regierungsfraktionen zu der seit mehr als zwei Jahren überfälligen Neuauflage der Kronzeugenregelung ist in mehrfacher Hinsicht ein Eingeständnis der Untätigkeit und Unfähigkeit.

    * Die Koalition zeigt sich unfähig, die notwendigsten Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität zu ergreifen: Die Kronzeugenregelung ist nicht irgendein Instrument der Strafverfolgung; sie ist der mitunter einzig erfolgsversprechende Ermittlungsansatz, mit dem abgeschottete kriminelle Strukturen aufgebrochen werden können.          * Die SPD zeigt sich unfähig, dem Sachverstand selbst der eigenen Experten zu folgen; die Grünen zeigen sich unfähig, ihre rein ideologischen Bedenken zu überwinden: In der Öffentlichen Anhörung über die von der Union und vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwürfe haben sich nahezu sämtliche Sachverständige, insbesondere auch die von der SPD benannten, sehr nachdrücklich für eine Kronzeugenregelung ausgesprochen.

    * Die Bundesregierung zeigt sich - erneut - unfähig, ihre eigenen
Ankündigungen zu erfüllen: Im vergangenen Jahr stellte sie vollmundig
eine der Kronzeugenregelung entsprechende Strafzumessungsvorschrift
in Aussicht, um - wie Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin am 11.
Oktober 2001 vor dem Deutschen Bundestag wörtlich ausführte - "unsere
Bevölkerung dort zu schützen, wo wir das können und wo das
erforderlich ist".
    
    Vor diesem Hintergrund ist das endgültige Scheitern der
Kronzeugenregelung nichts anderes als der Offenbarungseid der
rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit.
    
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