CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Raabe, teilt mit:

    Berlin (ots) - Folgendes Schreiben haben heute die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel MdB, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Michael Glos MdB, an den Bundeskanzler gesandt:          Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,          mit erheblichem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus einem Protokoll zitiert wird, das vorgeblich den Verlauf der Unterrichtungsrunde zwischen Bundesregierung und Opposition über den Stand des Einsatzes der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten wiedergibt.          Wir lassen dahin gestellt, ob dieses Protokoll den Gesprächsverlauf richtig wiedergibt. Schließlich liegt uns dieses Protokoll nicht vor.

    Wir stellen aber fest, dass wir zu keinem Zeitpunkt vor, während oder nach der Unterrichtung darüber informiert wurden, dass ein Protokoll erstellt wird. Dieses Protokoll liegt nun nicht uns als Teilnehmern der Unterrichtung, sondern der Presse vor. Wir stellen deshalb fest, dass die Vertraulichkeit der Sitzung von Seiten der Regierung gebrochen worden ist.          Der Vorgang insgesamt markiert einen Tiefpunkt der Informationspolitik der Regierung gegenüber der Opposition in außenpolitisch kritischer Zeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    
    gez. Dr. Angela Merkel, MdB    
    gez. Friedrich Merz, MdB
    gez. Michael Glos, MdB
    
    Da die Regierung an die Öffentlichkeit gegangen ist, werden wir
diesen Brief ebenfalls veröffentlichen.
    
    
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