CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Raabe, teilt mit:

Berlin (ots) - Folgendes Schreiben haben heute die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel MdB, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, Michael Glos MdB, an den Bundeskanzler gesandt: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit erheblichem Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus einem Protokoll zitiert wird, das vorgeblich den Verlauf der Unterrichtungsrunde zwischen Bundesregierung und Opposition über den Stand des Einsatzes der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten wiedergibt. Wir lassen dahin gestellt, ob dieses Protokoll den Gesprächsverlauf richtig wiedergibt. Schließlich liegt uns dieses Protokoll nicht vor. Wir stellen aber fest, dass wir zu keinem Zeitpunkt vor, während oder nach der Unterrichtung darüber informiert wurden, dass ein Protokoll erstellt wird. Dieses Protokoll liegt nun nicht uns als Teilnehmern der Unterrichtung, sondern der Presse vor. Wir stellen deshalb fest, dass die Vertraulichkeit der Sitzung von Seiten der Regierung gebrochen worden ist. Der Vorgang insgesamt markiert einen Tiefpunkt der Informationspolitik der Regierung gegenüber der Opposition in außenpolitisch kritischer Zeit. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Angela Merkel, MdB gez. Friedrich Merz, MdB gez. Michael Glos, MdB Da die Regierung an die Öffentlichkeit gegangen ist, werden wir diesen Brief ebenfalls veröffentlichen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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