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Mayer: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ist klares Signal

Berlin (ots) - Regelung wirkt einer Flüchtlingswelle über das zentrale Mittelmeer entgegen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Nach den sechs Westbalkanstaaten hat der Bundestag heute auch die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Damit machen wir deutlich, dass Asylanträge von Bürgern dieser Staaten faktisch keine Aussicht auf Erfolg haben. Damit ist das klare Signal verbunden, sich nicht auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, die Aufenthaltsdauer für Asylantragsteller ohne Aussicht auf einen Schutzstatus zu verkürzen und eine Aufenthaltsverfestigung, etwa durch Arbeitsaufnahmen zu verhindern. Die Einstufung ist mit einer verstärkten Abschiebepraxis in diese Staaten verbunden. Die Abschiebungen wurden nach dem Besuch von Bundesinnenministers de Maizière in die Maghrebstaaten im März intensiviert.

Inzwischen hat sich die offizielle Zahl der Migranten aus Nordafrika wie auch aus anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zwar reduziert. Daraus aber wie die Opposition abzuleiten, dass das Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesien überflüssig sei, ist falsch. Wir haben bereits bei der Einstufung aller West-Balkanstaaten die Erfahrung gemacht, dass allein die Ankündigung, Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu kategorisieren dazu führt, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland begeben.

Fakt ist, dass es in den drei Maghreb-Staaten keine asylrelevante Verfolgung gibt. Niemand wird die Lebenssituation in Tunesien oder Marokko mit der in Eritrea oder Syrien vergleichen wollen.

Der Migrationsdruck aus Nordafrika wird nicht geringer, er wird steigen. Auch deshalb ist es richtig, dass wir einen weiteren Schritt im Asylrecht gehen und ein klares Signal in die Herkunftsstaaten senden: "macht Euch nicht auf den Weg, es lohnt sich nicht".

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