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Jung: Bekämpfung der Korruption in der Ukraine dringend notwendig

Berlin (ots) - Präsident und Parlament müssen den neuen Generalstaatsanwalt tatkräftig unterstützen

Das Parlament der Ukraine hat den früheren Innenminister und Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Block Poroschenko, Juri Luzenko, zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ukraine mit Juri Luzenko einen neuen Generalstaatsanwalt hat. Er steht nun vor der Herausforderung, die verkrusteten Strukturen in der Staatsanwaltschaft und im Justizsystem der Ukraine aufzubrechen und dort die immense Korruption zu bekämpfen. Nur wenn diese Schlüsselaufgabe entschlossen angegangen wird, kann der Prozess der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung der Ukraine endlich vorankommen.

Der Kampf gegen die Korruption und der Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit wird Luzenko viel Mut und Entschlossenheit abverlangen. Insofern ist es nicht entscheidend, dass der neue Generalstaatsanwalt kein Jurist ist. Wichtiger ist, dass er aufgrund seiner Erfahrungen in vorherigen Ämtern gut weiß, wie die Korruption in der Ukraine bekämpft werden kann, und dass er dafür mutige Mitstreiter findet.

Vor allem aber haben Präsident und Parlament hier an einem Strang gezogen. Präsident Poroschenko hat seinen Wunschkandidaten für das Amt des Generalstaatsanwalts erhalten, und das ukrainische Parlament hat diesen mit großer Mehrheit gewählt. Beide stehen jetzt in der besonderen Verpflichtung, Luzenko in seinem Kampf gegen Korruption und seinem Einsatz für mehr Rechtsstaatlichkeit mit allen Kräften zu unterstützen."

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