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Fuchs: TTIP stärkt europäische Schutzstandards

Berlin (ots) - Deutschland profitiert von TTIP mehr als andere

Greenpeace hat am Wochenende Abschriften vertraulicher Verhandlungspositionen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) öffentlich gemacht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Dass auf beiden Seiten des Atlantiks natürlich auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist seit langem bekannt. Die neuen Veröffentlichungen durch Greenpeace enthalten inhaltlich nichts Neues und sind reine Angstmacherei. Greenpeace und andere NG0s sollten sich gelegentlich fragen lassen, ob ihr gebetsmühlenartiger Widerstand gegen TTIP nicht selbst ein fragwürdiges Geschäftsmodell ist. Die TTIP-Verhandlungen zeigen jedenfalls sehr viel mehr Transparenz als das Geschäftsmodell vieler Nichtregierungsorganisationen.

Die Nichtregierungsorganisationen denken offenbar, dass Europa alle US-Wünsche eins zu eins übernehmen wird. Das ist aber nicht der Fall. Die EU lässt sich nicht über den Tisch ziehen.

Fakt ist: Niemand wird mehr von einem weiter wachsenden transatlantischen Freihandel und gegenseitigen Investitionen profitieren als Deutschland. Deutschland hatte im Jahr 2015 einen bilateralen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in Höhe von 55 Milliarden Euro. Die USA sind heute unser wichtigster Handels- und Investitionspartner. Dass dies so bleibt, ist kein Selbstläufer. Die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich zurzeit Richtung Asien. Deshalb ist es so wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen über den Atlantik hinweg weiter zu stärken und internationale Standards mit hohem Verbraucherschutzniveau auch international durchzusetzen. Dieses Ziel lässt sich nur mit TTIP wirksam erreichen.

Internationaler Handel ist aber keine Einbahnstraße. Es ist legitim, wenn beide Seiten, EU und USA, ihre Interessen im Verhandlungsprozess offensiv formulieren. Verhandlungspositionen sind bekanntlich keine Verhandlungsergebnisse!

Die EU und insbesondere Deutschland haben von Anfang an klar gemacht, dass europäische und deutsche Verbraucherschutz- und Qualitätsstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden dürfen. Die US-Seite hat für ihre Standards übrigens dieselbe Verhandlungsposition eingenommen.

TTIP soll eine Vorbildfunktion für kommende Abkommen u. a. mit Schwellen- und Entwicklungsländern haben. Nur so lassen sich Schutzstandards weltweit durchsetzen. Daran hat die Exportnation Deutschland ein besonderes Interesse.

Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er zu seiner Zusage steht und alles daran setzt, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Zum Hintergrund:

Die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, verhandelt aktuell mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Erklärtes Ziel ist es, den Handel zwischen der europäischen und amerikanischen Wirtschaft anzuregen. So sollen Zölle und andere Exporthindernisse abgeschafft werden. Da TTIP ein ambitioniertes Abkommen werden soll, wird nicht nur über Zölle, sondern auch über sogenannte "nicht tarifäre Handelshemmnisse", wie zum Beispiel unterschiedliche Sicherheitsstandards, verhandelt. Insbesondere Deutschland erhofft sich durch TTIP seinen Handelsbilanzüberschuss von jetzt schon 55 Milliarden Euro gegenüber den USA weiter auszubauen.

Am Freitag der vergangenen Woche ging die 13. Verhandlungsrunde in New York zu Ende. Über die strittigen Themen Investor-Staat-Schiedsverfahren und das amerikanische Beschaffungswesen konnte dabei allerdings noch keine Einigung erzielt werden. Es wird versucht, das Abkommen noch während der Amtszeit von Barack Obama abzuschließen. Dies haben US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel Anfang letzter Woche bei der Industriemesse in Hannover nochmals sehr deutlich gemacht.

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