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Giousouf: Islam und Integration sind kein Widerspruch

Berlin (ots) - Sachverständigenrat bestätigt Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Dienstag sein Jahresgutachten vorgelegt. Hierzu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf:

"Das Integrationsklima in unserem Land ist stabil. Menschen mit und ohne Migrationshintergrund finden, dass unsere Einwanderungsgesellschaft im Bereich Arbeitsmarkt, Nachbarschaft und sozialen Bindungen gut funktioniert. Das zeigt, dass entgegen vieler Scharfmacher die gesellschaftliche Stimmung zuversichtlich ist und die Integrationsmaßnahmen der letzten Jahre ihre Wirkung zeigen.

Auch die institutionelle Gleichstellung des Islam wird in dem Gutachten positiv hervorgehoben. Staat und Politik haben sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die muslimische Gemeinde ihren gesellschaftlichen Platz neben der christlichen und der jüdischen einnehmen kann. Das zeigen die Beispiele des islamischen Religionsunterrichts und der Lehrstühle für Islamische Theologie. Beide Anliegen hat die Union gefördert. Nun ist es Aufgabe der islamischen Verbände, die Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaft entsprechend der deutschen Rechtsordnung weiter zu gestalten. Dazu gehört zum Beispiel, die fehlenden Kriterien zu erfüllen, die Voraussetzung für die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sind. Die Verbände sollten diesen Weg in ihrem eigenen Interesse gehen und die Abhängigkeit von den Herkunftsländern beenden. Entscheidungen über muslimisches Leben in Deutschland sollten bei uns und nicht im Ausland getroffen werden.

Das Gutachten des Sachverständigenrats unterstreicht, dass das deutsche Religionsrecht in der Lage ist, eine Heimat für alle Religionen zu sein. Sondergesetze für eine Religionsgemeinschaft sind nicht notwendig. Gleichzeitig darf es aber auch keinen kulturellen Rabatt geben. Das gilt zum Beispiel für den Wunsch mancher muslimischer Eltern, ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimm- oder Sportunterricht zu befreien.

In den letzten Jahren war unsere Politik auch bei anderen Religionen von Religionsfreundlichkeit geprägt. Dies entspricht der deutschen Rechtstradition, religiösen Bedürfnissen der Gesellschaft offen und konstruktiv zu begegnen. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weitergehen."

Hintergrund:

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein politisch unabhängiges Expertengremium, welches jedes Jahr ein Gutachten zur Integrationslage in Deutschland erstellt und politische Handlungsempfehlungen formuliert. Das diesjährige Gutachten trägt den Titel "Viele Götter, ein Staat: Religiöse Vielfalt und Teilhabe im Einwanderungsland". Der SVR und sein Forschungsbereich werden von sieben großen deutschen Stiftungen getragen.

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