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Laumann: Rentenbesteuerung verfassungswidrig - damit Rentenreform gescheitert

    Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zur Besteuerung von Renten erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Rentenbesteuerung ist die Rentenreform von Rot-Grün gescheitert und
muss komplett überarbeitet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat
entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und
Pensionen verfassungswidrig ist, und den Gesetzgeber verpflichtet,
bis Ende 2004 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung des
Gerichts ist nun der Weg frei für die seit Jahren von Experten
geforderte sog. nachgelagerte Besteuerung der Renten. Eine
nachgelagerte Besteuerung hat unweigerlich Auswirkungen auf die
Versprechen von Rot-Grün zur Höhe des Rentenniveaus.
    
    Nach Rot-Grün soll das Rentenniveau langfristig von heute 70% auf
rd. 68% im Jahr 2030 gesenkt werden, mindestens soll es 67% betragen.
Dieses Versprechen kann die Bundesregierung bei Einführung einer
nachgelagerten Besteuerung nicht einhalten. Denn bei einer
nachgelagerten Besteuerung sind die Beiträge zur Rentenversicherung
steuerfrei zu stellen und die späteren Rentenzahlungen zu besteuern.
Während die Arbeitnehmer durch die steuerliche Freistellung der
Rentenbeiträge entlastet werden, profitieren die Rentner hiervon
nicht. Folge: das Rentenniveau sinkt. Haben die Rentner in Zukunft
dann auch noch ihre Renten zu versteuern, bleibt ihnen noch weniger,
was zu einer weiteren Senkung des Rentenniveaus führt.
    
    Die Union hat im Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform
nachdrücklich auf den Zusammenhang zwischen Rentenbesteuerung und
Rentenniveau hingewiesen, und gefordert, die Rentenbesteuerung mit in
die Reform einzubeziehen. Auch die Bundesregierung hatte dies
erkannt. So gab es bereits fertige Pläne von Bundesfinanzminister
Eichel zur Rentenbesteuerung. Diese Pläne wurden aber zurückgehalten,
die Rentenreform durchgeboxt und wider besseres Wissen bis zum Jahr
2030 ein Rentenniveau versprochen, dass nicht eingehalten werden
kann. Damit ist die Rentenreform bereits neun Monate nach ihrer
Verabschiedung gescheitert - von wegen Jahrhundertreform.
    
    
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