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Nooke: Höppner spielt mit falschen Karten

Berlin (ots) - Zu der Behauptung von MP Höppner, die CDU fordere den Wegfall der Investitionszulage für Ostdeutschland, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Die Behauptung von MP Höppner, die CDU fordere den Wegfall der Investitionszulage für Ostdeutschland, ist schlichtweg falsch! Richtig ist: Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 9. Oktober 2001 zur Förderbilanz für Modernisierungsmaßnahmen und Wohnungsneubau nach dem Investitionszulagengesetz 1999 ausgeführt: "Die Förderung wird ... nicht verlängert." Mit ihrer Mehrheit im federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalition schließlich im Steueränderungsgesetz das Auslaufen der Investitionszulage für Ostdeutschland festgeschrieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Steueränderungsgesetz im Deutschen Bundestag abgelehnt. Wenn Herr Höppner das Auslaufen der Investitionszulage für falsch hält, warum hat er sich nicht früher zu Wort gemeldet? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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