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Nooke: Höppner spielt mit falschen Karten

    Berlin (ots) - Zu der Behauptung von MP Höppner, die CDU fordere
den Wegfall der Investitionszulage für Ostdeutschland, erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Die Behauptung von MP Höppner, die CDU fordere den Wegfall der
Investitionszulage für Ostdeutschland, ist schlichtweg falsch!
    
    Richtig ist: Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Antwort
auf eine Kleine Anfrage vom 9. Oktober 2001 zur Förderbilanz für
Modernisierungsmaßnahmen und Wohnungsneubau nach dem
Investitionszulagengesetz 1999 ausgeführt: "Die Förderung wird ...
nicht verlängert." Mit ihrer Mehrheit im federführenden
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalition
schließlich im Steueränderungsgesetz das Auslaufen der
Investitionszulage für Ostdeutschland festgeschrieben.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Steueränderungsgesetz im
Deutschen Bundestag abgelehnt.
    
    Wenn Herr Höppner das Auslaufen der Investitionszulage für falsch
hält, warum hat er sich nicht früher zu Wort gemeldet?
    
    
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