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Hardt: Europa zeigt in der Flüchtlingsfrage Handlungsfähigkeit

Berlin (ots) - EU-Türkei-Abkommen wird plangemäß umgesetzt

Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in die Türkei hat am heutigen Montag begonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland am Montag plangemäß angelaufen ist. Endlich ist hiermit ein zentraler Schritt gemacht, um den Schleppern ihr kriminelles Handwerk zu legen. Mit falschen Versprechungen und unter Zahlung hoher Geldsummen wurden die Menschen in gefährliche Situationen geführt, was zum Tod von über 1.000 Menschen auf der sogenannten Balkanroute geführt hat.

Die Umsetzung des Abkommens wird entscheidend dazu beitragen, dass wirklich nur noch diejenigen Menschen in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung erhalten, die dies benötigen. So wurden mit dem ersten Schiff, das heute in Griechenland ablegte, insgesamt zwei Syrer aus dem Bürgerkriegsland Syrien in die Türkei zurückgebracht, die dies beide freiwillig taten. Alle anderen Personen stammten aus Pakistan und Nordafrika.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird genau beobachten, ob die zurückgeführten Flüchtlinge in der Türkei auch tatsächlich menschenwürdig und angemessen untergebracht und versorgt werden. Zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen hat die EU drei Milliarden Euro sofort bereit- und weitere drei Milliarden Euro in Ausschicht gestellt. Über ihre zweckmäßige Verwendung wird sorgsam gewacht.

Die Menschen werden jedoch erst dann nicht mehr aus Syrien fliehen, wenn der seit über fünf Jahren andauernde Bürgerkrieg beendet sein wird. Es kommt darauf an, die Konfliktparteien mit Hilfe der Vereinten Nationen und im Rahmen des Wiener Konferenzformats so schnell wie möglich zu einer Friedenslösung zu bewegen. Ziel muss es sein, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge nach einem Friedensschluss wieder in ihr Land zurückkehren können."

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