CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Schröder entmachtet Riester
Berlin (ots)
Zur Absicht des Bundeskanzlers, eine Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit einzusetzen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Riester steht bereits auf der Abschussliste des Kanzlers. Schröder traut seinem Arbeitsminister eine Reform der Arbeitsverwaltung nicht zu. Wie anders ist es zu erklären, dass Schröder am Bundesarbeitsminister vorbei eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt hat. Riester lässt sich das Heft des Handelns völlig aus der Hand nehmen. Und dies in einem Bereich, der für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit von entscheidender Bedeutung ist.
Der Vorschlag Schröders sieht lediglich vor, dass die einzusetzende Kommission eine Geschäftsstelle im Riesterministerium erhält. Einen größeren Affront des Kanzlers gegen seinen Arbeitsminister kann man sich kaum vorstellen. Der Bundesarbeitsminister verkommt zum Geschäftsstellenbeamten, dem eine zentrale Aufgabe, nämlich die der Modernisierung der BA, genommen worden ist. Hätte Riester einen Rest von Anstand und Respekt vor sich selbst, würde er daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
Statt jetzt endlich die notwendigen Strukturreformen anzupacken, wird durch die Einsetzung einer Kommission die Reform der Bundesanstalt auf die lange Bank geschoben und die notwendige Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vertagt. So werden die dringenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst.
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