CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Schröder entmachtet Riester

    Berlin (ots) - Zur Absicht des Bundeskanzlers, eine Kommission zur
Reform der Bundesanstalt für Arbeit einzusetzen, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Riester steht bereits auf der Abschussliste des Kanzlers. Schröder
traut seinem Arbeitsminister eine Reform der Arbeitsverwaltung nicht
zu. Wie anders ist es zu erklären, dass Schröder am
Bundesarbeitsminister vorbei eine Kommission zur Erarbeitung von
Vorschlägen zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit eingesetzt hat.
Riester lässt sich das Heft des Handelns völlig aus der Hand nehmen.
Und dies in einem Bereich, der für die Entwicklung der
Arbeitslosigkeit von entscheidender Bedeutung ist.
    
    Der Vorschlag Schröders sieht lediglich vor, dass die
einzusetzende Kommission eine Geschäftsstelle im Riesterministerium
erhält. Einen größeren Affront des Kanzlers gegen seinen
Arbeitsminister kann man sich kaum vorstellen. Der
Bundesarbeitsminister verkommt zum Geschäftsstellenbeamten, dem eine
zentrale Aufgabe, nämlich die der Modernisierung der BA, genommen
worden ist. Hätte Riester einen Rest von Anstand und Respekt vor sich
selbst, würde er daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
    
    Statt jetzt endlich die notwendigen Strukturreformen anzupacken,
wird durch die Einsetzung einer Kommission die Reform der
Bundesanstalt auf die lange Bank geschoben und die notwendige
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vertagt. So
werden die dringenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: