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Friedrich/Volquartz: Vorpreschen der SPD gefährdet nationalen Bildungsbericht

    Berlin (ots) - Zu der Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion über eine nationale Bildungsberichterstattung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Angelika Volquartz MdB:

    Das Forum Bildung hat in seiner abschließenden Empfehlung im
Dezember 2001 festgestellt, dass eine regelmäßige Berichterstattung
über Bildung in Deutschland dringend erforderlich sei.
    
    Ein solcher nationaler Bildungsbericht ist im Hinblick auf die
Kompetenzen der Länder ein Problem. Es kann nicht sein, dass
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) als Oberlehrerin
auftritt und ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern Zensuren
erteilt.
    
    Auf der anderen Seite stellen wir immer wieder fest: es fehlen
ergänzende Übersichten, die Vergleiche der Schulen der Bundesländer
untereinander erlauben (z.B. tatsächliche Unterrichtsversorgung).
    
    Die Bildungspolitiker der Bundestagsfraktionen haben im Januar
Verhandlungen aufgenommen, um fraktionsübergreifend die
Rahmenbedingungen für einen nationalen Bildungsbericht abzustecken.
Das nächste Gespräch soll am 27. Februar stattfinden.
    
    Das heutige Vorpreschen der SPD-Fraktion ist typisch für den
Umgang mit der Opposition: durch Festlegungen, die auch gleich in
Pressekonferenzen bekannt gegeben werden, werden bereits vor den
interfraktionellen Gesprächen Fakten geschaffen. Wozu dann noch
miteinander sprechen?
    
    Unsere Mitglieder im Bildungsausschuss vertreten folgenden
Standpunkt:
    
    * Es darf keinen Bericht geben, der allein in der Verantwortung
        des Bundes herausgegeben wird. Es kommt nur ein Bericht in      
        Betracht, für den Bund und Länder gemeinsam verantwortlich sind.
    * Der Berichtszeitraum sollte vier Jahre nicht unterschreiten.
    * Die Daten sollten nur durch solche Empfehlungen ergänzt werden,
        die im Konsens aller Beteiligten beschlossen werden.

    Über diese Vorschläge sprechen wir z.Zt. auch mit den
Kultusministern der CDU/CSU-regierten Länder.
    
    
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