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Tillmann/Horb: Besteuerungsverfahren soll einfacher und schneller werden

Berlin (ots) - Bundestag startet Gesetzesberatungen zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Bundestag wird am heutigen Freitag das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in erster Lesung beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie die zuständige Berichterstatterin Margaret Horb:

"Das Vorhaben ist ein weiterer Schritt zu einem einfacheren, schnelleren und effizienteren Besteuerungsverfahren. Belege sollen künftig nur noch auf Anfrage eingereicht werden müssen. Wir werden ferner die vorausgefüllte Steuererklärung ausbauen. Daten, die von Versicherungen, Arbeitgebern und vielen mehr an die Finanzverwaltung übermittelt werden, sollen den Steuerpflichtigen bereits automatisch zur Verfügung stehen. Es werden außerdem weniger Steuerzahler verpflichtet sein, eine Steuererklärung abzugeben.

Mit diesem Gesetz bauen wir für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen Bürokratie ab. Wir prüfen zudem weitere Vereinfachungsmaßnahmen. So wollen wir den Zinssatz bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen und Erstattungen im Rahmen des haushalterisch Machbaren befristet absenken. Ebenfalls prüfen wir Vereinfachungen bei der verbindlichen Auskunft oder den umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnungen."

Hintergrund:

Mit dem Gesetz sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden. Das Gesetz reduziert bürokratische Belastungen und berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten angemessen.

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