Schmidt: Tricksereien mit SPD-Fraktionsgeldern
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
Nach Medienberichten sind Anzeigen in der SPD-Parteizeitung "Vorwärts" von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aus Steuergeldern finanziert worden. Die Veröffentlichung von Anzeigen im "Vorwärts" mit SPD-Fraktionsgeldern ist ein gravierender Missbrauch und ein Verstoß gegen geltendes Recht. Fraktionen dürfen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach Recht und Gesetz zugewiesen sind.
Ich fordere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck auf, über die Höhe der Zahlungen aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung dieser Anzeigen öffentlich Auskunft zu geben. Die SPD hat zwischenzeitlich eingeräumt, dass es sogar einen schriftlichen Vertrag über die Geldzahlungen aus der SPD-Bundestagsfraktion an die Parteizeitung "Vorwärts" gibt. Dies ist der Beweis für die rechtswidrig verdeckte Parteienfinanzierung durch die SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben daher im 1. Untersuchungsausschuss den Antrag gestellt, den Vertrag zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und dem SPD-Parteivorstand bzw. dem Vorwärts Verlag, in dem das Verfahren der Anzeigenfinanzierung geregelt sein soll, beizuziehen. Die Angelegenheit bedarf dringend der weiteren Aufklärung.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell