CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Tricksereien mit SPD-Fraktionsgeldern

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt MdB, erklärt:
    
    Nach Medienberichten sind Anzeigen in der SPD-Parteizeitung
"Vorwärts" von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aus
Steuergeldern finanziert worden. Die Veröffentlichung von Anzeigen im
"Vorwärts" mit SPD-Fraktionsgeldern ist ein gravierender Missbrauch
und ein Verstoß gegen geltendes Recht. Fraktionen dürfen die ihnen
zur Verfügung stehenden Mittel nur für Aufgaben verwenden, die ihnen
nach Recht und Gesetz zugewiesen sind.
    
    Ich fordere den SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck auf, über die
Höhe der Zahlungen aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Finanzierung
dieser Anzeigen öffentlich Auskunft zu geben. Die SPD hat
zwischenzeitlich eingeräumt, dass es sogar einen schriftlichen
Vertrag über die Geldzahlungen aus der SPD-Bundestagsfraktion an die
Parteizeitung "Vorwärts" gibt. Dies ist der Beweis für die
rechtswidrig verdeckte Parteienfinanzierung durch die
SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben daher im 1. Untersuchungsausschuss
den Antrag gestellt, den Vertrag zwischen der SPD-Bundestagsfraktion
und dem SPD-Parteivorstand bzw. dem Vorwärts Verlag, in dem das
Verfahren der Anzeigenfinanzierung geregelt sein soll, beizuziehen.
Die Angelegenheit bedarf dringend der weiteren Aufklärung.
    
    
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