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Böhmer: Rot-grüne Familienpolitik endgültig gescheitert

Berlin (ots) - Zur Klage von alleinerziehenden Eltern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschaffung des Haushaltsfreibetrags erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Klage von 150 alleinerziehenden Eltern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages zeigt das gesamte Desaster rot-grüner Familienpolitik. Völlig zurecht wehren sich die Alleinerziehenden gegen diesen Generalangriff auf ihr Familieneinkommen. Laut Armutsbericht der Bundesregierung ist die Einelternfamilie die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe. Die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung verstärkt diese Armut, da sie ausgerechnet diese Gruppe massiv benachteiligt. Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen sog. Zweiten Familienfördergesetz werden Alleinerziehende steuerlich künftig behandelt wie Singles. Je nach Einkommen und Stichtag verzichten sie künftig auf 168 bis 1.300 Euro pro Jahr. Das entspricht oftmals einem ganzen Monatseinkommen. Von Familienförderung kann hier beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden. Die höheren Steuern verschlingen in vielen Fällen weit mehr als die Kindergelderhöhung, so dass Alleinerziehende unter dem Strich weniger haben als vorher. Schlimmer noch: Die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages wird Einelternfamilien noch stärker als bisher von Sozialhilfe abhängig machen. Daran ändern auch die neu eingeführten Freibeträge für Betreuung und Erziehung nichts, weil Alleinerziehende aufgrund ihrer geringen Einkommen in der Regel nicht von zusätzlichen Freibeträgen profitieren. Es ist dringend notwendig, ein Familiengeld einzuführen, denn nur dadurch wird eine Grundsicherung für Kinder erreicht. Durch eine kindbezogene Förderung erhalten auch Alleinerziehende die dringend benötigte Entlastung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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