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Wissmann: 2,5 % Wirtschaftswachstum mit Rot-Grün nicht zu schaffen

    Berlin (ots) - Zu den Auflagen der EU-Kommission an die
Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Vorstellung, Deutschland könne - wie jetzt in Brüssel
beschlossen - bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, zeugt
von erheblichem Realitätsverlust, angesichts des dafür nötigen
Wirtschaftswachstums von 2,5 Prozent ab diesem Jahr.
    
    Offenbar hat sich die rot-grüne Bundesregierung bereits gedanklich
von einer weiteren Regierungsverantwortung verabschiedet und
überlässt die Erfüllung der fahrlässig herbeigeführten Sanktionen
einer neuen unionsgeführten Bundesregierung.
    
    Schuldenabbau und Senkung der Staatsausgaben funktioniert auf
Dauer nur dann, wenn die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt
gelöst werden.
    
    Die Regierung Schröder/Fischer hat aber mit einer mittelstands-
und damit beschäftigungsfeindlichen Steuerreform und mit immensen
bürokratischen Hürden am Arbeitsmarkt kein Klima für eine
Beschäftigungsoffensive geschaffen.
    
    Vor dem Hintergrund, dass gerade beim Mittelstand die
Eigenkapitaldecke immer dünner wird, muss die rot-grüne
Bundesregierung endlich kraftvolle Schritte zur Deregulierung und
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie zur weiteren Senkung der
Lohnnebenkosten tun.
    
    
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