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Austermann: Schröder und Eichel schwächen den Euro

Berlin (ots) - Zu der Brüsseler Entscheidung, keinen "blauen Brief" nach Berlin zu schicken, erklärt der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die von Schröder und Eichel herbeigezwungene Brüsseler Entscheidung gegen eine "Stabilitätswarnung" der EU an Deutschland wird an den Finanz- und Kapitalmärkten der Welt als klares Zeichen dafür gewertet, dass die europäischen Regierungen, insbesondere die deutsche Bundesregierung, nicht bereit sind, nachhaltig für die Stabilität des Euro einzutreten. Ein hartes Stück Arbeit des früheren Finanzministers Theo Waigel wurde mutwillig kaputtgemacht. Jetzt werden alte Versprechen zum Einhalten der Stabilitätskriterien durch neue Zielvorgaben ersetzt. Ein vollständiger Abbau des gesamtstaatlichen Defizits von in diesem Jahr etwa 55 Mrd ¤ bis 2004, also innerhalb von nur zwei Jahren, ist mit der reformfeindlichen rot-grünen Politik nicht zu erreichen; dieses neue Versprechen von Brüssel ist nicht vertrauensbildend. Der Euro wird also weiter schwächeln. Euro-Touristen werden außerhalb des Euro-Raumes immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Bundesregierung verteidigt sich mit dem Hinweis, der Defizitanstieg beruhe ausschließlich auf der konjunkturellen Schwäche, die ihrerseits außenwirtschaftlich bedingt sei. Das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Die konjunkturelle Schwäche ist im Wesentlichen binnenwirtschaftlich verursacht, ohne den Export wäre sie noch deutlich ausgeprägter. Sowohl die Tiefe der konjunkturellen Schwäche als auch ihr hartes Durchschlagen auf die öffentlichen Haushalte beruhen zu einem großen Teil auf den Fehlern rot-grüner Politik. Schröder und Eichel haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die notwendigen Strukturreformen, besonders auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialversicherungen und den Transfersystemen versäumt. Entgegen den Behauptungen Eichels und Schröders hat die EU-Kommission in der Sache eine ganze Menge an der rot-grünen Finanz- und Haushaltspolitik auszusetzen. Seit einem Jahr wurden konkrete Forderungen an die deutsche Finanzpolitik gestellt. Dass die EU-Kommission das von Hans Eichel wie eine Monstranz vor sich hergetragene Ziel der Defizitreduzierung teilt, ist selbstverständlich - das tun wir auch! Den inhaltlichen Stellungnahmen der Kommission muss aber entnommen werden, dass sie große Zweifel an der Fähigkeit und Bereitschaft von Schröder und Eichel hegt, die für die Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen konsequent zu ergreifen. "Gut gemeint" ist eben lange noch nicht "gut gemacht". ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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