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Austermann: Schröder und Eichel schwächen den Euro

    Berlin (ots) - Zu der Brüsseler Entscheidung, keinen "blauen
Brief" nach Berlin zu schicken, erklärt der haushaltspolitischen
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Die von Schröder und Eichel herbeigezwungene Brüsseler
Entscheidung gegen eine "Stabilitätswarnung" der EU an Deutschland
wird an den Finanz- und Kapitalmärkten der Welt als klares Zeichen
dafür gewertet, dass die europäischen Regierungen, insbesondere die
deutsche Bundesregierung, nicht bereit sind, nachhaltig für die
Stabilität des Euro einzutreten. Ein hartes Stück Arbeit des früheren
Finanzministers Theo Waigel wurde mutwillig kaputtgemacht.
    Jetzt werden alte Versprechen zum Einhalten der
Stabilitätskriterien durch neue Zielvorgaben ersetzt. Ein
vollständiger Abbau des gesamtstaatlichen Defizits von in diesem Jahr
etwa 55 Mrd ¤ bis 2004, also innerhalb von nur zwei Jahren, ist mit
der reformfeindlichen rot-grünen Politik nicht zu erreichen; dieses
neue Versprechen von Brüssel ist nicht vertrauensbildend. Der Euro
wird also weiter schwächeln. Euro-Touristen werden außerhalb des
Euro-Raumes immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
    
    Die Bundesregierung verteidigt sich mit dem Hinweis, der
Defizitanstieg beruhe ausschließlich auf der konjunkturellen
Schwäche, die ihrerseits außenwirtschaftlich bedingt sei. Das ist
noch nicht einmal die halbe Wahrheit.
    
    Die konjunkturelle Schwäche ist im Wesentlichen
binnenwirtschaftlich verursacht, ohne den Export wäre sie noch
deutlich ausgeprägter. Sowohl die Tiefe der konjunkturellen Schwäche
als auch ihr hartes Durchschlagen auf die öffentlichen Haushalte
beruhen zu einem großen Teil auf den Fehlern rot-grüner Politik.
Schröder und Eichel haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die
notwendigen Strukturreformen, besonders auf dem Arbeitsmarkt, bei den
Sozialversicherungen und den Transfersystemen versäumt.
    
    Entgegen den Behauptungen Eichels und Schröders hat die
EU-Kommission in der Sache eine ganze Menge an der rot-grünen Finanz-
und Haushaltspolitik auszusetzen. Seit einem Jahr wurden konkrete
Forderungen an die deutsche Finanzpolitik gestellt.
    
    Dass die EU-Kommission das von Hans Eichel wie eine Monstranz vor
sich hergetragene Ziel der Defizitreduzierung teilt, ist
selbstverständlich - das tun wir auch! Den inhaltlichen
Stellungnahmen der Kommission muss aber entnommen werden, dass sie
große Zweifel an der Fähigkeit und Bereitschaft von Schröder und
Eichel hegt, die für die Erreichung dieses Ziels notwendigen
Maßnahmen konsequent zu ergreifen.
    
    "Gut gemeint" ist eben lange noch nicht "gut gemacht".
    
    
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