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Jung: Unionsfraktion gratuliert Axel E. Fischer zum EVP-Fraktionsvorsitz im Europarat

Berlin (ots) - Parlamentarische Versammlung als das demokratische Gewissen Europas stärken

Der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer wurde am gestrigen Montag zum Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Axel E. Fischer zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hat bereits jahrelange Erfahrung als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und tritt nun sein Amt in einer Zeit an, in der die Herausforderungen für Europa enorm sind: Die Wiederherstellung der europäischen Friedensordnung, die Bewältigung der Flüchtlingsströme und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind zentrale Themen, mit denen sich die Parlamentarische Versammlung in Straßburg beschäftigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Ziele des Europarats - die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Parlamentarische Versammlung bezeichnet sich selbst als das demokratische Gewissen Europas. Sie hat gerade in diesen Zeiten große Bedeutung, in denen autoritäre Tendenzen in manchen Ländern zunehmen und die Lage der Zivilgesellschaften sich zum Teil deutlich verschlechtert. Die EVP-Fraktion unter ihrem neuen Vorsitzenden Axel E. Fischer hat als größte Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung beim Einsatz für die Ziele des Europarats eine besondere Verantwortung.

Mit der Wahl von Axel E. Fischer stellen CDU/CSU nun den Vorsitz der EVP-Fraktion sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Parlamentarischen Versammlung - somit also in den beiden bedeutendsten parlamentarischen Gremien in Europa."

Hintergrund:

Die Parlamentarische Versammlung besteht aus 324 Delegierten aus den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats. Deutschland ist seit 1950 Mitglied. Alle 28 EU-Mitgliedsländer sind auch Mitglied im Europarat. Die 18 deutschen Delegierten aus dem Bundestag unter der Leitung von Axel E. Fischer (Karlsruhe) sind eine der größten Delegationen.

Die EVP-Fraktion ist die größte der fünf Fraktionen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Amtszeit des Fraktionsvorsitzenden beträgt zwei Jahre.

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist heute das größte politische Forum Europas und unterstützt u.a. die noch jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa auf dem Weg der Demokratisierung.

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