Jung/Weisgerber: Einigung auf Weltklimavertrag ist historisch Vorlage Elmau - Tor Paris!
Berlin (ots)
Die Klimakonferenz von Paris hat sich am Samstagabend auf einen Vertragstext für das neue Klimaschutz-Abkommen geeinigt. Hierzu erklären der Beauftrage für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und Anja Weisgerber, die zuständige Berichterstatterin und Obfrau im Umweltausschuss:
Andreas Jung: "Die Einigung von Paris auf einen Weltklimavertrag hat eine historische Dimension. Die internationale Gemeinschaft beweist dadurch Handlungsfähigkeit: Erstmals wird der Klimawandel von allen Staaten gemeinsam bekämpft! Der G7-Gipfel von Elmau hat dabei den Weg nach Paris bereitet. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Sommer die führenden Industrienationen auf das Ziel einer globalen Energiewende eingeschworen.
Was Deutschland dort vorbereitet hat, wurde nun unter der ausgezeichneten französischen Leitung der Pariser Konferenz zum Abschluss gebracht - Vorlage Elmau, Tor Paris! Das zeigt: Wenn wir Deutsche mit den Franzosen eng zusammen arbeiten, dann können wir manchmal die Welt bewegen.
Nun ist die Weltgemeinschaft aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen des Klimaschutz-Abkommens konsequent umzusetzen. Für Deutschland als Vorreiter im Klimaschutz bedeutet das: Wir müssen sicherstellen, dass das 40-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht wird - und dann noch ehrgeiziger voranschreiten. Dazu müssen auch konkrete Pläne für den sukzessiven Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt werden. Planbarkeit für die Wirtschaft und ein sozialverträglicher Strukturwandel in den betroffenen Regionen sind für das Gelingen dieses ambitionierten ökologischen Vorhabens entscheidend."
Anja Weisgerber: "Mit dem Abkommen bekennen sich die Vertragsstaaten zu dem Ziel, die Erhöhung der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Entscheidendes Instrument dafür ist ein dynamischer Überprüfungsmechanismus. Dieser soll sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllen.
Zudem wird alle fünf Jahre überprüft, inwieweit sich die Staatengemeinschaft auf dem richtigen Reduktionspfad befindet, und die Vertragsstaaten müssen daraufhin neue und aktualisierte Klimaziele vorlegen. Damit wird sichergestellt, dass sich das Ambitionsniveau regelmäßig erhöht, um das Langfristziel tatsächlich zu erreichen. Dass sich so viele Staaten selbst eigene Ziele gegeben haben und deren Einhaltung in Zukunft auch überprüft wird, ist ein bahnbrechender Paradigmenwechsel bei dieser Klimakonferenz."
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