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Brinkhaus: SPD-Parteitag setzt falsches Signal bei Bund-Länder-Aufgabenverteilung

Berlin (ots) - Klare Kompetenzen für Bund, Länder und Kommunen bleiben wichtiges Ziel

Auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD am gestrigen Donnerstag unter anderem Beschlüsse zur Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern getroffen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:

"Zu viele Köche verderben den Brei: Unklare Zuständigkeiten führen zu unklarer Verantwortung und Kompetenzstreitigkeiten. Deswegen muss es unser Ziel sein, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einfacher und transparenter zu machen. Die SPD fordert auf ihrem Parteitag in Berlin das Gegenteil.

So soll das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden. Das heißt, der Bund soll zukünftig auch bei den schulpolitischen Aufgaben der Länder mitwirken dürfen. Gleiches gilt aber auch für die Forderungen nach einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Integration und demografischer Wandel. Auch im Wohnungsbau soll der Bund nach dem Willen der SPD neue Kompetenzen und die damit verbundene Finanzierungsverantwortung bekommen.

Diese Forderungen sind gut gemeint - verstärken aber das jetzt schon vorhandene Verantwortungs- und Finanzierungschaos zwischen Bund und Ländern. Die Große Koalition sollte daher zusammen mit den Ländern Aufgabenverteilung und Finanzierung entflechten und vereinfachen. Die Aufhebung des Kooperationsverbots trägt nicht dazu bei."

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