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Jung: Politische Lösung des Syrien-Konflikts muss an erster Stelle stehen

Berlin (ots) - Teile der syrischen Opposition verständigen sich auf erste Schritte

Vertreter von Teilen der syrischen Opposition haben sich auf erste Schritte für einen politischen Übergangsprozess verständigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Wir begrüßen die Bereitschaft von oppositionellen Gruppen in Syrien, sich an einem politischen Übergangsprozess im Rahmen der Wiener Verhandlungen zu beteiligen. Klar ist aber auch, dass dies nur ein erster Schritt sein kann: Nur mit einer umfassenden politischen Lösung, die alle verhandlungsbereiten Gruppen einschließt, können wir in Syrien wieder zu einer friedlichen Entwicklung und damit zur Eindämmung von Fluchtursachen kommen.

Das Bekenntnis wichtiger Teile der Opposition zu einem Syrien als demokratischer, ziviler und pluralistischer Rechtsstaat ist ein Hoffnungsschimmer für die Gespräche in Wien. Eckpfeiler für den weiteren politischen Prozess, der am Ende weg von Staatschef Baschar al-Assad führen soll, sind die Wahrung der territorialen Integrität Syriens, seiner Unabhängigkeit und seines säkularen Charakters sowie die Herstellung von Einigkeit unter den Volks-und Religionsgruppen. Darüber hinaus muss eine neue Verfassung erarbeitet werden. Am Schluss des Übergangsprozesses müssen freie und faire Wahlen stehen, die von den Vereinten Nationen überwacht werden und an denen alle Syrer, einschließlich derjenigen, die sich im Ausland aufhalten, teilnehmen können.

Jetzt kommt es darauf an, einen Waffenstillstand zwischen dem Regime Assad und den Oppositionellen zu erreichen. Nur so kann dem menschenverachtenden Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates Einhalt geboten werden. Zugleich muss Assad endlich die Fassbombenangriffe auf Wohnviertel einstellen."

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