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Doss: Riester-Appell, ein Dokument der Hilflosigkeit

    Berlin (ots) - Zu dem Appell von Arbeitsminister Walter Riester an
die Tarifparteien erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
    
    Die IG-Metall-Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn ist für die
Bundesregierung die Quittung für ihre gescheiterte Politik.
Steuerreform und Lohnzusatzkostensenkung sollten Arbeitgeber und
Arbeitnehmer entlasten. Weniger Steuern und weniger Abgaben sollten
Investitions- und Kaufkraft stärken, die Konjunktur beleben und
Arbeitsplätze schaffen. Das Bündnis für Arbeit schließlich sollte zur
Bühne werden für Bundeskanzler Schröder in seiner Rolle als Moderator
des Interessensausgleichs.
    
    Die Steuerreform hat nur die Bilanzen der Kapitalgesellschaften
verbessert. Mittelstand und Arbeitnehmerschaft hatten nichts davon.
Die an den Lohn gekoppelten Sozialabgaben blieben unverändert hoch.
Den Unternehmen fehlen die Mittel, die Ertragsaussichten und das
Vertrauen auf Besserung. Die Verbraucher haben infolge von
allgemeiner Preissteigerung und Steuererhöhungen real immer weniger
Geld zur Verfügung. Demzufolge dümpelt die Konjunktur zwischen
Stagnation und Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt in Richtung 4,5
Millionen. Das Bündnis für Arbeit hat kein nennenswertes Resultat
erzielt und ist faktisch gescheitert.
    
    Jetzt hat die Regierung auch bei den Gewerkschaften ihren Kredit
verspielt. Mit der 6,5 Prozent-Forderung kündigen sie Schröder die
Freundschaft. Riesters Appell, "vernünftige Abschlüsse" zu erzielen,
ist vor diesem Hintergrund ein Dokument völliger Hilflosigkeit.
    
    
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