CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Riester-Appell, ein Dokument der
Hilflosigkeit
Berlin (ots)
Zu dem Appell von Arbeitsminister Walter Riester an die Tarifparteien erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die IG-Metall-Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn ist für die Bundesregierung die Quittung für ihre gescheiterte Politik. Steuerreform und Lohnzusatzkostensenkung sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten. Weniger Steuern und weniger Abgaben sollten Investitions- und Kaufkraft stärken, die Konjunktur beleben und Arbeitsplätze schaffen. Das Bündnis für Arbeit schließlich sollte zur Bühne werden für Bundeskanzler Schröder in seiner Rolle als Moderator des Interessensausgleichs.
Die Steuerreform hat nur die Bilanzen der Kapitalgesellschaften verbessert. Mittelstand und Arbeitnehmerschaft hatten nichts davon. Die an den Lohn gekoppelten Sozialabgaben blieben unverändert hoch. Den Unternehmen fehlen die Mittel, die Ertragsaussichten und das Vertrauen auf Besserung. Die Verbraucher haben infolge von allgemeiner Preissteigerung und Steuererhöhungen real immer weniger Geld zur Verfügung. Demzufolge dümpelt die Konjunktur zwischen Stagnation und Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt in Richtung 4,5 Millionen. Das Bündnis für Arbeit hat kein nennenswertes Resultat erzielt und ist faktisch gescheitert.
Jetzt hat die Regierung auch bei den Gewerkschaften ihren Kredit verspielt. Mit der 6,5 Prozent-Forderung kündigen sie Schröder die Freundschaft. Riesters Appell, "vernünftige Abschlüsse" zu erzielen, ist vor diesem Hintergrund ein Dokument völliger Hilflosigkeit.
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