CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Bundeskanzler scheitert
endgültig in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Bündnisgespräche erklärt der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Der gefundene Formelkompromiss beim Bündnis für Arbeit ist ein Armutszeugnis für die Führungs- und Integrationsfähigkeit des Bundeskanzlers. Es handelt sich um einen Konsens ohne wirkliche Handlungsperspektive und Inhalt.
Wenn es dem Bundeskanzler angesichts von über vier Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht gelingt, beim Bündnis für Arbeit zu substanziellen Ergebnissen zu kommen, ist die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik endgültig gescheitert.
Die dringend notwendigen Reformen zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes werden von dieser Bundesregierung nicht mehr zu leisten sein - die Leittragenden sind sowohl die Arbeitslosen als auch die vielen mittelständischen Betriebe in Deutschland.
Trotz der im Vorfeld signalisierten Kompromissbereitschaft von vielen Seiten, hat der Bundeskanzler seine Moderatorenrolle nicht genutzt, um aus Absichtserklärungen der Beteiligten konkrete Zusagen etwa in der Tarifpolitik und bei der Reform des Arbeitsmarktes zu gewinnen.
Die Regierung Schröder - Fischer hat eine weitere Chance vertan, durch eine substanzielle Einigung beim Bündnis einen positiven Impuls für die Beschäftigungssituation in Deutschland, die kommenden Tarifverhandlungen und die dringend notwendigen Reformanstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik zu geben.
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