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Wissmann: Bundeskanzler scheitert endgültig in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Bündnisgespräche erklärt der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:          Der gefundene Formelkompromiss beim Bündnis für Arbeit ist ein Armutszeugnis für die Führungs- und Integrationsfähigkeit des Bundeskanzlers. Es handelt sich um einen Konsens ohne wirkliche Handlungsperspektive und Inhalt.

    Wenn es dem Bundeskanzler angesichts von über vier Millionen
Arbeitslosen in Deutschland nicht gelingt, beim Bündnis für Arbeit zu
substanziellen Ergebnissen zu kommen, ist die rot-grüne
Bundesregierung in ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
endgültig gescheitert.
    
    Die dringend notwendigen Reformen zur Deregulierung und
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes werden von dieser Bundesregierung
nicht mehr zu leisten sein - die Leittragenden sind sowohl die
Arbeitslosen als auch die vielen mittelständischen Betriebe in
Deutschland.
    
    Trotz der im Vorfeld signalisierten Kompromissbereitschaft von
vielen Seiten, hat der Bundeskanzler seine Moderatorenrolle nicht
genutzt, um aus Absichtserklärungen der Beteiligten konkrete Zusagen
etwa in der Tarifpolitik und bei der Reform des Arbeitsmarktes  zu
gewinnen.
    
    Die Regierung Schröder - Fischer hat eine weitere Chance vertan,
durch eine substanzielle Einigung beim Bündnis einen positiven Impuls
für die Beschäftigungssituation in Deutschland, die kommenden
Tarifverhandlungen und die dringend notwendigen Reformanstrengungen
in der Arbeitsmarktpolitik zu geben.
    
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