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Nooke: Keine höheren Renten für Stasi-Mitarbeiter

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB erklärt:
    
    Ich begrüße die Grundsatzentscheidung des Berliner
Landessozialgerichts, die Renten für ehemalige Mitarbeiter des MfS
nicht noch weiter zu erhöhen. Die im letzten Jahr auf Grund eines
Urteils des Bundesverfassungsgerichts beschlossenen
Rentennachzahlungen für Stasi-Mitarbeiter wurden von den Opfern der
SED-Diktatur schon als Schlag ins Gesicht empfunden. Alle weiteren
Bestrebungen, die Renten der MfS-Mitarbeiter noch weiter zu erhöhen,
führen alle Erfahrungen des Lebens in der DDR ad absurdum. Eine rein
rechtspositivistische Beurteilung der SED-Diktatur ist kein guter
Ratgeber für die Geschichte.
    
    
    
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