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Geis/Röttgen: Union hat sich beim Urhebervertragsrecht weitgehend durchgesetzt

    Berlin (ots) - Zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zum Urhebervertragsrecht im Deutschen Bundestag
erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter der Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
    
    Die Bundesjustizministerin hat dem sachlichen und politischen
Druck nachgegeben und ihren Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht in
wesentlichen Bereichen nachgebessert. Dies betrifft insbesondere
folgende Punkte:
    
    * Ein eigenständiger gesetzlicher Anspruch auf angemessene
Vergütung wurde fallengelassen. Es bleibt insoweit bei der
Vertragsfreiheit.
    
    * Die Frage der Angemessenheit der Vergütung wurde den
wirtschaftlichen Erfordernissen im Kultur- und Medienbereich
angepasst. Angemessen ist, was der redlichen Branchenübung
entspricht.
    
    * Es besteht kein rechtlicher Zwang mehr, gemeinsame
Vergütungsregeln von Urhebervereinigungen und Werknutzern (Verlage,
Theater, Filmproduzenten) zu akzeptieren.
    
    * Gewerkschaftliche Einflussnahme im Bereich der Selbständigen
wurde dadurch zurückgefahren.
    
    * Die Vertragspartner können sich nun darauf verlassen, dass die
Grundlagen der vertraglichen Vereinbarung nicht durch nachträgliche
Veränderungen der Umstände in Frage gestellt wird. Ausnahme bleibt
eine Anpassung der Vergütung bei Werken, die sich unerwartet zu
Bestsellern entwickeln.
    
    * Auf die beabsichtigte Rückwirkung der Neuregelungen auf alle
Verträge der vergangenen 20 Jahre wurde aus Gründen der
Rechtssicherheit verzichtet.
    
    * Lizenznehmer von Werken können nunmehr wieder verlässlicher
kalkulieren, weil sie keinen Nachforderungsansprüchen der Urheber
mehr ausgesetzt sind. Diese müssen sich vielmehr an ihre
Vertragspartner halten.
    
    * Das neue Kündigungsrecht für Urheber nach 30 Jahren wurde fallen
gelassen.
    
    * Vorgesehene Einschränkungen für die Filmwirtschaft wurden
ebenfalls weitgehend fallen gelassen. Im Zweifel liegen nunmehr
wieder sämtliche filmische Verwertungsbefugnisse in der Hand des
Produzenten. Weitgehende Einspruchsrechte der ausübenden Künstler und
anderer Urheber auf Änderungserfordernisse bei der Filmproduktion
werden zurückgenommen.
    
    Nachdem die Bundesjustizministerin ihr Gesetzesvorhaben somit
weitgehend zurückgenommen hat, kann die CDU/CSU-Fraktion - guter
Tradition im Bereich des Urhebervertragsrechtes entsprechend - zu
einer breiten Zustimmung zur neuen gesetzlichen Regelung beitragen.
    
    
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