Jung: Ukraine muss jetzt Verfassungsreform verwirklichen
Berlin (ots)
Kommunalwahlen bestätigen Reformkräfte
Aus den Kommunalwahlen in der Ukraine sind die Reformkräfte nach offiziellen Angaben als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Verlauf und den Ausgang der Kommunalwahlen in der Ukraine. Die Wahlen entsprachen demokratischen Normen. Die Wahlergebnisse sind eine Bestätigung für die reformorientierten, proeuropäischen Kräfte. In Teilen des Landes wurden diese sogar gestärkt.
Jetzt muss alles getan werden, um die Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die Dezentralisierung des Landes ist, zu verwirklichen. Mit der Dezentralisierung werden die Kommunen und ihre neu gewählten Bürgermeister deutlich mehr Rechte und auch mehr Verantwortung erhalten. Künftig werden sie eigenständiger handeln können.
Für die Verwirklichung dieser wichtigen Reform trägt die Regierungspartei Samopomitsch (Selbsthilfe), die in den Kommunalwahlen gut abgeschnitten hat, besondere Verantwortung. Denn damit die Kommunen die neuen Rechte erhalten, muss Samopomitsch der Verfassungsreform zustimmen. In einer ersten Abstimmungsrunde hatte sie im Parlament jedoch gegen die Dezentralisierung gestimmt - und das, obwohl die Verfassungsreform dem von ihr verfolgten Ziel einer Stärkung der Demokratie dient, obwohl damit die Eigenständigkeit der Kommunen gegenüber der Zentralregierung deutlich gestärkt werden. Mit dieser Haltung ist sie in der EU auf viel Unverständnis gestoßen."
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