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Rehberg/Brandl: Stärkung der Bundespolizei beschlossen

Berlin (ots) - Union setzt personelle und finanzielle Verbesserungen durch

Der Sach- und Personalhaushalt der Bundespolizei wird im Haushaltjahr 2016 erheblich aufgestockt. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der gestrigen Bereinigungssitzung. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Dr. Reinhard Brandl:

"Die Anforderungen an die Bundespolizei sind in den letzten Monaten rapide gestiegen. Mit Blick auf die derzeitige Asyl- und Flüchtlingssituation und die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus zeigt sich, dass der Etat der Bundespolizei langfristig an die zu bewältigenden Aufgaben angepasst werden muss.

Im Rahmen des Asylpakets erhält die Bundespolizei in den kommenden drei Jahren 3.000 neue Stellen. Im Jahr 2016 werden in einer ersten Rate 1.000 Stellen davon ausgebracht. Zusätzliche Mittel in Höhe von rund 51 Millionen Euro stellen wir für die Einrichtung und den Betrieb von sogenannten Bearbeitungsstraßen zur Registrierung von Flüchtlingen bereit. Auch die Mehrbelastungen, die im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entstanden sind, werden mit einer Erhöhung des Etats der Bundespolizei um rund 108 Millionen Euro aufgefangen.

In den parlamentarischen Beratungen haben wir uns mit unserem Koalitionspartner noch auf weitere Verbesserungen verständigt. Hierzu zählen Stellenhebungen im höheren Polizeivollzugsdienst und im einfachen Dienst sowie 30 neue Stellen für die Unterstützung der Bundestagspolizei durch die Bundespolizei. Diese Stellen werden zusätzlich zu den 538 neuen Stellen ausgebracht, die im Regierungsentwurf für 2016 bereits enthalten sind. Insgesamt 165 Millionen Euro stellen wir bis 2018 für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei bereit.

In Summe erhält die Bundespolizei im Haushalt 2016 1.568 neue Stellen. Einschließlich der bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel steigt der Haushalt der Bundespolizei um 497,8 Mio. Euro im Vergleich zum laufenden Jahr.

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen ist ein Zeichen dafür, wie fest die Union hinter der Bundespolizei steht und welche hohe Anerkennung sie der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten entgegenbringt."

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