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Rehberg/Körber: Haushaltsauschuss stärkt Datenschutz auf dem Weg in die Unabhängigkeit

Berlin (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde

Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Carsten Körber:

"Als Haushälter hat man selten die Gelegenheit, einen neuen Einzelplan schaffen zu dürfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen nationale Datenschutzbehörden unabhängig agieren können. Daher wird die Behörde zum Jahresbeginn aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums ausgegliedert.

Mit dem neuen Einzelplan 21 haben wir den Datenschutz in Deutschland nicht allein institutionell gestärkt. In den Beratungen der vergangenen Wochen ist es uns auch gelungen, der Bundesdatenschutzbeauftragten das Personal an die Seite zu stellen, das für die Bewältigung der wichtigen, vor ihr liegenden Aufgaben nötig und erforderlich ist. Neben der Sicherstellung einer leistungsfähigen Behördenstruktur waren uns dabei das IT-Sicherheitsgesetz, die Vorratsdatenspeicherung und das Kulturgüterschutzgesetz von besonderer Bedeutung.

Durch die Aufhebung des Safe-Harbor-Urteils durch den Europäischen Gerichtshof Anfang Oktober ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unklar, in welcher Weise der Datentransfer in die USA in Zukunft datenschutzgerecht erfolgen kann. Eine enge Abstimmung mit den anderen EU-Datenschutzbehörden ist daher unerlässlich. Auch hier hat die Koalition umsichtig und schnell reagiert und der Behörde entsprechendes Personal bereitgestellt.

Als Haushälter werden wir die ersten Schritte der Bundesdatenschutzbeauftragten in die neue Unabhängigkeit mit Rat und Tat begleiten. Wir wünschen Frau Voßhoff und ihrem gesamten Team viel Erfolg und gutes Gelingen!"

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