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Widmann-Mauz: Künast schiebt ihren Briefträgern die Schuld in die Schuhe

    Berlin (ots) - Zur heutigen "Fischmehl"-Pressekonferenz der
Verbraucherschutzministerin Künast und der morgigen Sondersitzung des
Ausschusses für Verbraucher, Ernährung und Landwirtschaft erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Künast zeigt sich brüskiert. Sie will zwei Briefträger entlassen
und spielt im Fischmehl-Skandal selbst die Ahnungslose. Dabei ist nur
durch Zufall am Rande der Grünen Woche, wie Künast selbst zugibt, die
Sache in die richtigen Hände gekommen. Ein Jahr nach dem BSE-Skandal
offenbaren sich im Künast-Ministerium katastrophale organisatorische
Mängel. So einfach werden wir Frau Künast nicht davon kommen lassen.
Frau Künast muss morgen in der Sondersitzung des
Verbraucherschutzausschusses alle Details nennen und sagen, ab wann
sie persönlich in die Sache involviert war.
    
    Frau Künast versucht, die Verantwortung für den Fischmehl-Skandal
auf die EU-Ebene zu schieben. Der Hinweis auf das bisherige Defizit
eines Schnellwarnsystems für Futtermittel auf EU-Ebene reicht nicht,
Frau Künast muss zunächst selbst ihre Hausaufgaben machen. Sie räumt
ein, die Verschleppung im eigenen Haus sei auf ein
Zuständigkeitsgerangel zwischen der Abteilung für Futtermittel und
der Abteilung für Lebensmittel zurückzuführen. Ein Jahr nach BSE hat
sie es offenbar immer noch nicht geschafft, ihre Mitarbeiter im Haus
für Futtermittel zu sensibilisieren. Lebensmittelkontrolle fängt aber
im Futtermittelbereich an. Wenn das Bundesministerium mehrere Tage
benötigt, um die Zuständigkeit einer Abteilung in einem
offensichtlich eiligen Fall herauszufinden und dann noch diese
Warnmeldung per Post an das entsprechende Landesministerium
weiterschickt, dann funktioniert das nationale Schnellwarnsystem ganz
offensichtlich nicht, weder im eigenen Haus, noch zwischen Bund und
Ländern. Ein Bemühen um strukturelle Verbesserungen reicht eben nicht
aus.
    
    Die betroffenen Mitarbeiter des Ministeriums müssen wegen ihrer
Schlampigkeit damit rechnen, persönlich zur Verantwortung gezogen zu
werden. Und Frau Künast? Nach dieser Pressekonferenz bleiben noch
viele Fragen offen.
    
    
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