CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Ein Sprecher der Fraktion teilt mit:

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine
Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft für
    
    Freitag, den 18. Januar 2002 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr
beantragt.
    
    Das Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers,
Hans-Peter Repnik MdB, an den Bundestagspräsidenten hat folgenden
Wortlaut:
    
    "Laut Mitteilung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft sind 17,5 Tonnen mit Chloramphenicol
behandelter Shrimps aus Fernost in den Niederlanden - vermischt mit
188 Tonnen Recyclingware - zu Fischmehl und später in Niedersachsen
zu Futtermittel verarbeitet worden. Derzeit wird untersucht, an wie
viele Tiere das verseuchte Fischmehl verfüttert wurde. Seit dem 27.
Dezember 2001 ist das Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft von den Niederlanden, die die belasteten
Shrimps zu Risikomaterial erklärt hatten, unterrichtet. Die
Öffentlichkeit wurde vom Ministerium erst am 14.Januar 2002
informiert.
    
    Wie schon vor einem Jahr bei der BSE-Krise zeigt sich ein
eklatantes Versagen des zuständigen Fachministeriums, das zu Lasten
von Verbrauchern und Bauern geht.
    
    Alle diese Fragen bedürfen rascher und parlamentarischer
Erörterung. Angesichts der Gefahr für die Öffentlichkeit muss das
Ministerium jetzt dem Haus mitteilen, was es zu tun gedenkt. Mit
Rücksicht auf die hohe Sensibilisierung und die Ängste in der
Bevölkerung muss dies noch vor dem Wochenende geschehen. Eine
Information des Parlaments in der kommenden Woche ist zu spät.
    
    Deshalb beantragt die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft am
Freitag, dem 18.01.2002 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
    
    Der erneute Vorfall im Lebens- und Futtermittelbereich erzwingt
eine rasche Reaktion des Parlaments. Da trotz Vereinbarung mit dem
zuständigen Ministerium der federführende Ausschuss bisher noch nicht
informiert wurde, ist eine umgehende Befassung des Ausschusses
dringend notwendig."
    
    
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