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Rachel: Bulmahn verstößt gegen SPD-Parteitagsbeschluss und Koalitionsvereinbarung

    Berlin (ots) - Zu dem angekündigten Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Studiengebührenfreiheit erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik,
Thomas Rachel MdB:
    
    Obwohl der Bundespräsident die 5. Novelle des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) noch gar nicht ausgefertigt hat und das
Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung
jetzt bereits die nächste HRG-Novelle angekündigt. Darin soll die
Gebührenfreiheit für das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss festgeschrieben werden. Ausnahmen
sollen die Länder in begründeten Fällen vorsehen können. Ferner
sollen bundesweit verfasste Studentenvertretungen eingeführt werden.
    
    Mit dem Vorschlag zur Studiengebührenregelung setzt sich
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) über den
Parteitagsbeschluss der SPD vom November 2001 hinweg, wo auf
Betreiben der Jusos die generelle Ablehnung von Studiengebühren durch
die SPD beschlossen wurde. Ferner verstößt sie gegen die rot-grüne
Koalitionsvereinbarung, in der ebenfalls ein generelles
Studiengebührenverbot vertraglich festgeschrieben ist.
    
    Dies ist blinder Aktionismus und durchsichtige Wahlkampftaktik.
Denn wenn es tatsächlich um die Sachfragen ginge, hätte die
Bundesregierung diese Regelungen bereits mit der noch nicht in Kraft
getretenen 5. HRG-Novelle einführen können. Außerdem kann diese
Novelle bis zu den Bundestagswahlen gar nicht mehr in einem
ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahren zustande kommen.
    
    Die Union wird jedenfalls bei ihrer bisherigen Position bleiben,
dass die Frage der Erhebung von Studiengebühren ausschließlich
Länderkompetenz ist.
    
    
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