Rehberg/Klein: Haushaltsausschuss schichtet 370 Millionen Euro für Krisenbewältigung um
Berlin (ots)
Koalition setzt klares Zeichen in der Flüchtlingskrise
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beraten. Zum Ergebnis der Beratungen erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter Volkmar Klein:
Eckhardt Rehberg: "Mit ihren gestrigen Beschlüssen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Koalition ein deutliches Signal in der Flüchtlingskrise gesetzt. Haushaltsneutral schichten wir im BMZ-Etat 370 Millionen Euro zugunsten der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Entwicklungsländern um."
Volkmar Klein: "Ziel ist es, kurzfristig die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien zu verbessern. Es muss verhindert werden, dass sich aus diesen Flüchtlingslagern noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland machen. Deshalb haben wir den Haushaltstitel "Krisenbewältigung" um 180 Millionen Euro erhöht. In den betroffenen Ländern kann man mit weniger Mitteleinsatz mehr erreichen als in Deutschland. Darüber hinaus müssen mittel- und langfristig die Zukunftschancen für Menschen in Entwicklungsländern weiter verbessert werden. Zu diesem Zweck haben wir die Mittel für die Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen" um 190 Millionen Euro erhöht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell