CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Middelberg: G 20 beschließen Meilenstein im internationalen Steuerrecht

Berlin (ots) - Maßnahmenpaket gegen Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung ermöglicht angemessene Besteuerung

Am heutigen Donnerstag haben die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ihrem Treffen in Lima die Ergebnisse des OECD-Projekts gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen ("Base Erosion and Profit Shifting - BEPS") gebilligt. Der Entscheidung waren über zwei Jahre intensive internationale Verhandlungen auf OECD-Ebene vorausgegangen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg:

"Wir unterstützen grundsätzlich das BEPS-Programm. Das Projekt und seine Ergebnisse stellen einen Meilenstein in der internationalen Steuerpolitik dar. Noch nie hat es eine so enge Verständigung über internationale Besteuerungsstandards gegeben, um Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen zu begegnen. Zukünftig wird es möglich sein, dass große internationale Konzerne im Rahmen ihrer jeweiligen Wertschöpfungen in den einzelnen Staaten konsequent besteuert werden. Wichtig ist uns dabei, dass Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Mittelstands bekämpft werden.

Es gibt aber drei Punkte, die bei der Umsetzung beachtet werden müssen:

   - Die Umsetzung des BEPS-Projekts darf nicht zu 
     Wettbewerbsnachteilen für unsere Exportindustrie führen. Vor 
     allem Doppelbesteuerung (hier und zugleich am Exportstandort) 
     muss vermieden werden. Das deutsche Steuersubstrat darf nicht 
     geschmälert werden. 
   - Alle beteiligten Staaten müssen die Ergebnisse auch umsetzen. 
     Insbesondere die USA müssen im Boot bleiben. Im US-Kongress gibt
     es beachtliche Rückhalte. Wenn aber nicht alle umsetzen, ist die
     Gefahr weiterer Wettbewerbsverzerrungen größer als kleiner. 
   - Die Umsetzung des BEPS-Projekts darf keine unverhältnismäßigen 
     bürokratischen Mehrbelastungen für unsere Unternehmen bringen. 
     Der Umfang der Informationen, die zwischen den Staaten 
     ausgetauscht werden, muss angemessen und administrierbar 
     bleiben. Die Informationen dürfen nur für steuerliche Zwecke 
     verwendet werden. Der Datenaustausch darf nicht zur 
     Informationsquelle für Wettbewerber werden." 

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: