Stübgen: Keine faulen Kompromisse mit Erdogan
Berlin (ots)
Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Es ist richtig, dass die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor vier Jahren über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland bei sich aufgenommen hat. Richtig ist jedoch ebenso, dass die Türkei diese Flüchtlinge nicht daran hindert, die Grenze zu Griechenland zu überqueren und damit die Europäische Union, insbesondere Deutschland, zu erreichen. Über eine Lösung der Flüchtlingsproblematik müssen wir daher mit der Türkei verhandeln.
Dabei darf die Europäische Union darf keine Kompromisse eingehen, welche Präsident Erdogan mit seinen innenpolitischen Machtinteressen in die Hände spielen. Wir sollten nicht vergessen, dass Erdogan mit seinem Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor allem sein Präsidialsystem stärken will. Eine Gleichsetzung der PKK mit dem Terrornetzwerk 'Islamischer Staat', wie er sie in Brüssel vorgenommen hat, ist absurd.
Auch wäre es falsch, wenn die Europäische Union türkischen Staatsbürgern Visa-Freiheit gewähren würde. Denn wir haben bereits gesehen, welche Konsequenzen die Visa-Freiheit für die Balkanstaaten Kosovo und Albanien in Deutschland hatte: Von dort kommen nun Wirtschaftsflüchtlinge zu uns und begehren Asyl - ohne Aussicht auf Erfolg. Kriegsflüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen aber wegen des großen Andrangs auf ihre Verfahren warten.
Wenn die EU mit Erdogan verhandelt, muss es darum gehen, dass Griechenland und die Türkei mit Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex den Schutz ihrer Grenzen verbessern. Nur so können wir den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen über die griechischen Inseln auf das europäische Festland in den Griff bekommen.
Sinnvoll sind Flüchtlingszentren in der Türkei, die von der Europäischen Union unterstützt und mitfinanziert werden. So kann nicht nur eine gute Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt werden; die Flüchtlingsströme nach Europa können auch besser gesteuert werden. Wenn die Europäische Union für diese Aufgabe zusätzliches Geld in die Hand nimmt, ist das längst überfällig."
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