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Lippold: Bodewig blockiert Bahnreform

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Pläne der Bundesregierung zum Schienenverkehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der Horizont des selbst ernannten Bahnreformators Bodewig wird immer enger. Einen Schritt vor und zwei zurück, so stellt sich seine Taktik dar. Die in der Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung definierten Ziele, die Verlagerung hoher Verkehrsanteile auf die Schiene zu ermöglichen und einen fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene zu gewährleisten, werden damit endgültig beerdigt. Die im Frühjahr 2001 groß angekündigten Pläne zum dringend erforderlichen Wettbewerb auf der Schiene sind längst geplatzt. Jetzt steht sogar die unter dem Druck des Bahnchefs abgespeckte und ohnehin unzureichende Lösung zur Realisierung eines fairen und freien Wettbewerbs im Schienenverkehr auf der Kippe. Trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem Bundesverkehrsministerium: Bodewig ist auf dem falschen Weg. Statt die Bahnreform voranzutreiben, blockiert er sie durch fehlendes Engagement und Durchsetzungsvermögen. Bodewig lässt Mehdorn machen, statt selbst für den Schienenverkehr aktiv zu werden. Dabei hatte sich gerade Rot-Grün die Verlagerung von mehr Verkehrsanteilen auf die Schiene vorgenommen. Stattdessen wird durch den Rückzug der Bahn aus der Fläche, die Schließung von Bahnwerken und die Stilllegung von Strecken die Attraktivität des Schienenverkehrs gemindert. Bahngesellschaften außerhalb der DB AG haben immer weniger Chancen, sich zu profilieren und die Mängel auszugleichen. Im DB Konzern nimmt nicht die Eigenständigkeit der Einzelgesellschaften zu, wie es der Intention der Bahnreform entspräche. Bahnchef und Holding werden dagegen immer mächtiger. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, bei der Schienenverkehrspolitik endlich zu Professionalität und konsequentem Handeln zu kommen. Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb müssen her, private Bahnunternehmen brauchen eine reelle Chance. Dilettantismus schadet der Bahn und ihren Kunden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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