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Lippold: Bodewig blockiert Bahnreform

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Pläne der Bundesregierung zum
Schienenverkehr erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Der Horizont des selbst ernannten Bahnreformators Bodewig wird
immer enger. Einen Schritt vor und zwei zurück, so stellt sich seine
Taktik dar. Die in der Koalitionsvereinbarung dieser Bundesregierung
definierten Ziele, die Verlagerung hoher Verkehrsanteile auf die
Schiene zu ermöglichen und einen fairen, diskriminierungsfreien
Wettbewerb auf der Schiene zu gewährleisten, werden damit endgültig
beerdigt.
    
    Die im Frühjahr 2001 groß angekündigten Pläne zum dringend
erforderlichen Wettbewerb auf der Schiene sind längst geplatzt. Jetzt
steht sogar die unter dem Druck des Bahnchefs abgespeckte und ohnehin
unzureichende Lösung zur Realisierung eines fairen und freien
Wettbewerbs im Schienenverkehr auf der Kippe.
    
    Trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem
Bundesverkehrsministerium: Bodewig ist auf dem falschen Weg. Statt
die Bahnreform voranzutreiben, blockiert er sie durch fehlendes
Engagement und Durchsetzungsvermögen.
    
    Bodewig lässt Mehdorn machen, statt selbst für den Schienenverkehr
aktiv zu werden. Dabei hatte sich gerade Rot-Grün die Verlagerung von
mehr Verkehrsanteilen auf die Schiene vorgenommen. Stattdessen wird
durch den Rückzug der Bahn aus der Fläche, die Schließung von
Bahnwerken und die Stilllegung von Strecken die Attraktivität des
Schienenverkehrs gemindert. Bahngesellschaften außerhalb der DB AG
haben immer weniger Chancen, sich zu profilieren und die Mängel
auszugleichen. Im DB Konzern nimmt nicht die Eigenständigkeit der
Einzelgesellschaften zu, wie es der Intention der Bahnreform
entspräche. Bahnchef und Holding werden dagegen immer mächtiger.
    
    Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, bei der
Schienenverkehrspolitik endlich zu Professionalität und konsequentem
Handeln zu kommen. Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb müssen
her, private Bahnunternehmen brauchen eine reelle Chance.
Dilettantismus schadet der Bahn und ihren Kunden.
    
    
    
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