18.09.2015 – 16:57

Mayer: Neuer BAMF-Präsident Franz-Jürgen Weise ist hervorragende Wahl

Bisherige Kritik am Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist unberechtigt

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am heutigen Freitag verkündet, dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit Franz-Jürgen Weise auch Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird. Er wird beide Aufgaben in Personalunion wahrnehmen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer:

"Herr Weise ist als einer der erfahrensten Verwaltungsmanager der Bundesrepublik eine hervorragende Wahl für die Nachfolge des erst gestern zurückgetretenen Präsidenten des BAMF Manfred Schmidt. Der Bundesinnenminister zeigt mit der zügigen Nachfolgeentscheidung Handlungsfähigkeit und Augenmaß zugleich. Es ist gut, dass eine längere Vakanz in der Behörde in Anbetracht der gegenwärtigen Dynamik beim Thema Flüchtlinge vermieden werden konnte.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise die zentrale Behörde. Herr Weise kann auf die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers aufbauen und übernimmt die am schnellsten wachsende Behörde in Deutschland. Im Mittelpunkt seiner Tätigkeit werden die Beschleunigung der Asylverfahren und der zügige Ausbau der Behörde stehen. Dies ist Voraussetzung, um den enorm steigenden Asylantragszahlen begegnen zu können. Aber nach wie vor gilt: Die zuständigen Länder müssen ablehnende Asylentscheidungen des BAMF auch schnell und konsequent durch Abschiebung umsetzen. Die Verfahrensbearbeitung beim BAMF zu kritisieren, geht am Thema vorbei. Bei fast 200.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland liegt der Flaschenhals nicht bei den Asylverfahren, sondern bei der Aufenthaltsbeendigung durch die Bundesländer. Deshalb werbe ich für einen fairen Umgang mit Herrn Weise in seiner neuen Funktion."

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