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Schmidt: Die unheilige Diffamierungsallianz von Stern und SPD ist ohne jede Substanz

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Seitdem der Stern der SPD in allen Meinungsumfragen sinkt, sucht Herr Müntefering jetzt offensichtlich Hilfe beim Stern. Die dort konstruierten Vorwürfe gegen Spenden an die CSU sind ebenso infam wie absurd. Wenn die CSU Spenden zur Verbreitung ihres Parteiorgans Bayernkurier einsetzt, ist das ihr gutes Recht. Dass man der CSU vorwirft diese Spenden als solche in dem Rechenschaftsbericht ausgewiesen zu haben, zeigt, wie absurd und schäbig die politisch gesteuerte Kampagne gegen die CSU und damit gegen die gesamte Union ist. Sowohl der Bundestagspräsident Thierse als auch der Untersuchungsausschussvorsitzende Neumann (SPD) sind verlässliche Stichwortgeber in dieser durchsichtigen Verleumdungsinszenierung. Der Bundestagspräsident hat als Behörde die jetzt zu Unrecht angegriffene Spendenpraxis der CSU ordnungsgemäß geprüft und klar und eindeutig festgestellt, dass sie Recht und Gesetz entspricht (BT-Drs. 13/4503). Trotz dieser klaren Feststellung erklärt der Bundestagspräsident, man werde die Vorwürfe prüfen. Obwohl der Bundestagspräsident die Rechtmäßigkeit der CSU-Spenden kennt, soll mit dieser Aussage der falsche Eindruck erweckt werden, irgendetwas werde an den Vorwürfen schon dran sein. Der kurzfristige, parteitaktische Vorteil ist dem Bundestagspräsidenten offensichtlich wichtiger als rechtsstaatliche Prinzipien. Der Untersuchungsausschussvorsitzende Neumann verspielt jetzt jeden Anspruch auf Seriosität, wenn er in den Medien den Eindruck erweckt, die CSU-Spenden werden Thema im Untersuchungsausschuss sein. Herr Neumann kennt genau die Korrektheit und Rechtmäßigkeit der CSU-Spendenpraxis. Er will ganz offensichtlich davon ablenken, dass er im Auftrag Münteferings bisher verhindert hat, dass die Verschleierung des SPD-Parteivermögens in Höhe von mindestens 250 Mio. ¤ im Ausschuss untersucht werden konnte. Die Verschleierung und Verschachtelung des SPD-Finanz- und Beteiligungsvermögens und die substanzlose Diffamierungskampagne gegen die Union sind ein schlagendes Beispiel dafür, mit welch verschiedenen Maßstäben die beiden großen Volksparteien in der öffentlichen Berichterstattung gemessen werden. Mit Chancengleichheit hat all dies nichts zu tun. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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