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Wissmann: Öko-Steuer umwelt- und sozialpolitisch gescheitert

    Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens der dritten Stufe der
sogenannten Öko-Steuer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat sich mit Einführung der
sogenannten Öko-Steuer zum Ziel gesetzt, das Energiebewusstsein der
Menschen zu stärken und die Rentenbeiträge auch künftig stabil zu
halten.
    
    Beide Ziele hat die Regierung Schröder - Fischer verfehlt. Die
ökologische Lenkungswirkung ist gleich Null und die Rentenbeiträge
werden nächstes Jahr voraussichtlich bei 19,1 Prozent verharren,
anstatt auf 19,0 Prozent zu sinken. Dies bedeutet für den
Beitragszahler einen Entlastungsverlust von rund 1 Milliarde Euro.
    
    Unabhängig von den momentan relativ günstigen Benzinpreisen ist
die erneute Erhöhung der Öko-Steuer um 3 Cent ab 1. Januar 2002 ein
völlig falsches Signal. Hinzu kommen 1,5 Cent für Schwefelsteuer, ein
Prozentpunkt für die Versicherungssteuer und die Erhöhung der
Tabaksteuer um 2 Cent pro Zigarette.
    
    In der gegenwärtigen Konjunkturlage mit einem prognostizierten
Wachstum von 0,6 % für 2002 zeugen Steuererhöhungen von
wirtschaftspolitischer Phantasie- und Konzeptlosigkeit.
    
    Zudem hat die EU-Kommission eine Fortschreibung der
Ausnahmetatbestände für Großverbraucher bei der Öko-Steuer in Frage
gestellt. Rückzahlungen wegen rechtswidrig erworbener
Beihilfeleistungen in Milliardenhöhe könnten die Folge sein.
    
    Das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer ist
sowohl umwelt- als auch sozialpolitisch gescheitert, es muss
abgeschafft werden.
    
    
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