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Lippold: Ökosteuer belastet Bürger, gefährdet Arbeitsplätze und bringt der Umwelt nichts

    Berlin (ots) - Anlässlich des Inkrafttretens der vierten
Ökosteuerstufe am 1. Januar 2002 und zur aktuellen Diskussion um die
Ökosteuer erklärt der Stellvertretende  Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung angesichts
dramatisch wachsender Arbeitslosigkeit und der miserablen
Konjunkturlage die so genannte Ökosteuer nicht aussetzt, sondern
weiter macht mit ihrer Politik des Abkassierens.
    
    Völlig absurd sind die neuesten Gedankenspiele aus den Reihen der
Regierungskoalition, die Missgeburt Ökosteuer nach 2003 noch weiter
auszudehnen.
    
    Schon jetzt ist die Belastung der Bürger durch die Ökosteuer viel
zu hoch - ohne dass die Umwelt einen einzigen Vorteil davon hätte.
Die Ökosteuer gefährdet Arbeitsplätze, vor allem im Transportgewerbe.
Die im Rahmen der Ökosteuer vorgenommenen Mineralölsteuererhöhungen
sind mitverantwortlich für die enorme Kostenexplosion im
Güterkraftverkehr. Sie haben dazu beigetragen, dass sich viele
Spediteure in extremer Existenznot befinden. Zehntausende
Arbeitsplätze im deutschen Speditionsgewerbe stehen auf dem Spiel.
Der Vorschlag, mit der Ökosteuer arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu
finanzieren, ist vor diesem Hintergrund geradezu zynisch.
    
    Das Maß ist jetzt schon voll, und erst recht mit dem geplanten
Inkrafttreten der vierten Stufe zum 1. Januar 2002:
    
    Mit der erneuten Anhebung der Mineralölsteuer um rund 7 Pfennig
(inkl. Umsatzsteuer) pro Liter bei Benzin und Diesel kassieren
Schröder und Eichel von jeder 100-Mark-Benzinrechnung insgesamt 76
Mark an Steuergeldern. Die Gesamtsteuerbelastung allein durch die
Ökosteuer hat sich seit 1999 auf rund 28 Pfennig pro Liter Kraftstoff
erhöht. Hinzu kommt für jeden Bürger die Belastung durch die von
Rot-Grün eingeführte Stromsteuer, die (inklusive Umsatzsteuer)
inzwischen mehr als 4 Pfennig beträgt.
    
    Von den enormen Steuermehreinnahmen fließt keine Mark mehr in den
Erhalt unserer Umwelt. Keine Mark mehr fließt in die Förderung
alternativer Energien. Keine Mark mehr fließt zurück in die
Optimierung der Verkehrsinfrastruktur, wo Staus an der Tagesordnung
sind und Volkswirtschaft und Umwelt schädigen.
    
    Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht die Umweltsünder,
sondern Familien, Rentner und sozial Schwache. Ein Arbeitnehmer mit
einem Bruttoeinkommen von 60.000 DM zahlt inzwischen fast 800 Mark an
Ökosteuer. Auch nach Abzug der Entlastungen bei der
Sozialversicherung und durch die Entfernungspauschale bleibt unter
dem Strich eine Zusatzbelastung durch die Ökosteuer von fast 300
Mark.
    
    Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine Gegenleistung
erhält: Mit der Ökosteuer zahlen alleine die Autofahrer für die Jahre
1999 bis 2003 rund 58,5 Mrd. DM mehr an Mineralölsteuer als zuvor. Im
letzten Jahr der CDU/CSU-Regierung 1998 betrug das Aufkommen aus der
Mineralölsteuer durch die Autofahrer rd. 60,4 Mrd. DM. Rot-Grün
bewirkt also in nur fünf Jahren eine Verdoppelung.
    
    Die Ökosteuer macht Mobilität für jeden Bürger immer
kostspieliger, nicht nur für die Autofahrer, denn auch Bus und Bahn
sind ökosteuerpflichtig.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit
dieser unehrlichen Steuerpolitik, die sich gegen Verbraucher,
Mobilität und Mittelstand richtet. Die noch anstehenden
Ökosteuer-Stufen müssen ausgesetzt werden. Im Jahr 2003 sollte es
diese Ökosteuer am besten gar nicht mehr geben.
    
    
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